Aktuelles
Newsletter unserer Linksfraktion
Liebe Leserin, lieber Leser,
die letzte Ratssitzung in diesem Jahr verlief wie erwartet. Der Doppelhaushalt wurde mit den Stimmen der Rathauskoalition so beschlossen, wie er zu Beginn der Haushaltsberatungen von der Verwaltung eingebracht wurde. SPD und Grüne haben beim für die kommenden beiden Jahre wichtigsten Beschluss jeden Gestaltungsspielraum aufgegeben. Man verlässt sich lieber auf die Glaskugel der Verwaltung. Eigentlich wäre es da konsequent gewesen, wenn die Vorsitzenden der beiden Fraktionen auf ihre Haushaltsreden verzichtet hätten. Mehr als heiße Luft und Schönrednerei kam dabei ohnehin nicht zustande.
In diesem Newsletter blicken wir auf die Haushaltsberatungen und unsere Gründe für die Ablehnung des unsozialen und vollkommen mutlosen Haushaltsplans sowie der Gebührenerhöhungen zurück. Zudem geht es um das Schneckentempo bei der Etablierung von Erbbaurecht bei Grundstücksvergaben, den Schulentwicklungsplan für Grundschulen, ein Hintertürchen beim Pop-up-Radweg an der Wittener Straße, Sozialstandards bei öffentlichen Vergaben, die Auswirkungen des 49€-Tickets und das Silvesterfeuerwerk. Viele spannende und für Bochum wichtige Themen.
Wir wünschen viel Freude beim Lesen, erholsame und schöne Feiertage sowie einen guten Start in ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2023.
weiterlesenEinstellungsstopp an der Ruhr-Uni Bochum ist großer Fehler
„Dass die Ruhr-Uni gegen den Personalrat einen Wiederbesetzungsstopp vor allem zulasten der unteren Lohngruppen durchsetzt, überrascht uns sehr. Bei denen zu kürzen, die ohnehin schon stark überbelastet sind, geht gar nicht“, erklärt Moritz Müller, Sprecher der Bochumer LINKEN, zum geplanten Wiederbesetzungsstopp an der Ruhr-Uni Bochum. „Als LINKE stehen wir an der Seite der Beschäftigten. Wir fordern die Hochschulleitung auf, diese unsoziale und keineswegs alternativlose Kürzung zurückzunehmen und den Austausch mit dem Personalrat zu suchen. Der Personalrat muss bei den geplanten Maßnahmen frühzeitig und vollumfänglich beteiligt werden. Auf die steigenden Energiekosten mit Einsparungen beim Personal zu reagieren ist der falsche Weg. Statt eines Einstellungsstopps braucht es für die Beschäftigten bessere Arbeitsbedingungen. Bochum sollte sich an anderen NRW-Unis orientieren, die auf Personalabbau verzichten.“
weiterlesenNewsletter unserer Linksfraktion
Liebe Leserin, lieber Leser,
der Bochumer Rat und die Bezirksvertretungen befinden sich Mitten in den Haushaltsberatungen. Wir haben in den Ausschüssen verschiedene Vorschläge gemacht, die von der Rathauskoalition aus SPD und Grüne teils schweigend abgelehnt wurden. So stellt der Haushalt (leider wieder ein Doppelhaushalt) bisher nicht die Weichen für den dringend notwendigen sozialen und ökologischen Politikwechsel in Bochum. Aber vielleicht findet bis zum Hauptausschuss bei der Koalition ja noch ein Umdenken statt. Das wäre gut für Bochum und die Menschen in unserer Stadt.
Neben den Haushaltsberatungen geht es in diesem Newsletter natürlich auch um das Thema Energiekrise. Leider gibt es weiter keinen kommunalen Hilfsfonds, der vor allem denen hilft, die besonders von der Krise betroffen sind. Auch die Kindertagespflege steht noch immer ohne Schutzschirm gegen die steigenden Energiepreise im Regen. Unser Antrag wurde abgelehnt. Zudem geht es um das Bezirks-TV in Bochum Mitte, das SPD und Grünen verhindert haben, die Sicherung von nicht mehr genutzten Schienen für Radfahrende, die Situation beim Ausländerbüro und um die mögliche Nachfolge des 9-Euro-Tickets sowie das Sozialticket.
Wir wünschen viel Freude beim Lesen und ein schönes Wochenende.
Die Themen im Einzelnen:
1. SPD und Grüne verhindern Schutzschirm gegen steigende Energiekosten für Kindertagespflege
2. Kommunaler Hilfsfonds gegen Energiekrise?
3. Haushaltsberatungen ohne Rathauskoalition
4. SPD und Grüne verhindern Bezirks-TV in Mitte
5. Nicht mehr genutze Schienen endlich effektiv sichern!
6. Öffentlicher Nahverkehr: Verwaltung setzt sich trotz Ratsbeschluss nicht für 9-Euro-Ticket ein
7. Weiter kein Gästevorsängerpodest im Ruhrstadion
8. Nachgefragt
9. Situation beim Ausländerbüro
10. Wir fragen nach
11. Nie wieder!
Ratsantrag: Schutzschirm gegen steigende Energiekosten für Kindertagespflege spannen!
Ohne eine schnelle und wirksame Unterstützung droht durch die stark gestiegenen Energiekosten der Wegfall von Betreuungsplätzen in der Kindertagespflege in Bochum. Als Linksfraktion beantragen wir zur kommenden Ratssitzung die Erhöhung der als Zuschuss gewährten Stundensätze in Höhe der Inflation und die Schaffung eines Härtefallfonds für Kindertagespflegepersonen.
„Uns erreichen zahlreiche Hilferufe aus den Reihen der Bochumer Tageseltern, die nicht mehr wissen, wie sie ihr Betreuungsangebot aufrechterhalten sollen“, erklärt Horst Hohmeier, unser Fraktionsvorsitzender im Rat. „Wer kleine Kinder betreut, kann nicht mit einem dicken Pulli bewaffnet über ein Absenken der Temperatur Energie und damit Geld einsparen. Statt Energiespartipps brauchen Tageseltern wirksame Hilfestellungen, um auch bei weiter steigenden Energiekosten bestehen zu können. Allen muss klar sein, dass bei gleichem Monatseinkommen und ohne einen Hilfstopf der Wegfall von zahlreichen Betreuungsplätzen gerade im eh unterversorgten U3-Bereich droht. Das muss mit allen Mitteln verhindert werden.“
weiterlesenSolidaritätskundgebung
Gemeinsam mit vielen Bochumer Vereinen und Initiativen sowie SPD, Grünen und FDP rufen wir zu einer Kundgebung am Sonntag, den 2. Oktober um 15:00 Uhr zu einer Solidaritäts-Kundgebung mit der Zivilgesellschaft im Iran vor dem Bochumer Rathaus auf.Die 22-jährige Kurdin Zhina Mahsa Amini starb am 16.September. Sie wurde von der iranischen„Sittenpolizei“ wegen eines „falsch“ getragenen Kopftuches brutalst in Polizeigewahrsam genommen und verstarb zwei Tage später an ihren Verletzungen im Krankenhaus. Das Schicksal von Zhina Mahsa Amini ist kein Einzelfall im Iran. Regelmäßig kommt es im Iran zu Gewalttaten, insbesondere gegenüber Frauen. Der Tod von Jina Masha Amini hat eine Protestwelle im Iran ausgelöst: Die Menschen im Iran gehen für Frauen- und Menschenrechte auf die Straße. Bei den Protesten sind mittlerweile mehr als 50 Menschen getötet worden.