Aktuelles

Linksfraktion fordert neue Gesamtschulen für Bochum

Auch für das kommende Schuljahr 2023/24 muss die Stadt mitteilen, dass insgesamt 152 Anmeldungen für die fünften Klassen an den Bochumer Gesamtschulen negativ beschieden wurden. Das ist eine Steigerung um fast ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr. Für 99 Schüler bedeutet die Ablehnung, dass sie die Schullaufbahn an einer anderen als der gewünschten Schulform fortsetzen müssen.

„Wer bei den Anmeldezahlen an den Gesamtschulen den Bedarf von weiteren Gesamtschulen in Bochum nicht sieht, verschließt die Augen vor der Realität“, sagt Benny Krutschinna, schulpolitischer Sprecher und Mitglied der Bochumer LINKEN im Ausschuss für Schule und Bildung. „Es ist keine neue Nachricht, dass die vorhandenen Bochumer Gesamtschulen den anhaltend hohen Bedarf an Plätzen nicht decken. Die Verwaltung hätte darauf längst reagieren müssen, wie wir es als Linksfraktion seit Jahren fordern. Passiert ist aber nichts. Dass der Stadtsprecher jetzt darauf verweist, dass der Bedarf an Gesamtschulplätzen ‚unheimlich schlecht vorherzusagen‘ sei, ist ein schwaches Argument für das jahrelange Nichtstun der Stadt und lenkt von gemachten Fehlern ab. Man lag offenkundig bei der Planung daneben und will das nicht korrigieren. Statt die Planung von weiteren Gesamtschulen, mindestens einer davon in Wattenscheid, zu verzögern, sollte jetzt losgelegt werden.“

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Newsletter Februar 2023

Liebe Leserin, lieber Leser,

diese Ratssitzung war besonders. Statt die Tagesordnung abzuarbeiten, begann die Sitzung mit einer Rede des Oberbürgermeisters zum schrecklichen Erdbeben in der Türkei und in Syrien. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Region. Die schlimmen Bilder, die uns erreichen, bestürzen uns. Uns war wichtig, dass der Rat ein Zeichen der Anteilnahme setzt. Mit einer Schweigeminute und der Spende der Sitzungsgelder haben das alle Fraktionen gemeinsam gemacht.

In diesem Newsletter blicken wir auf die Ratssitzung zurück. Wir haben eine Resolution eingebracht, die sich hinter die Forderungen der Gewerkschaften in der laufenden Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst stellt. Zudem standen zwei Anträge von uns zur Abstimmung. Dabei ging es um ein landesweites 29-Euro-Ticket und ein 9-Euro-Sozialticket in NRW. Wir freuen uns, dass am Ende ein gemeinsamer Antrag mit SPD und Grünen beschlossen wurde, der eine Preissenkung beim Sozialticket fordert. Ein Schritt in die richtige Richtung. Unser Antrag für einen Behandlungsraum für Schwangerschaftsabbrüche wurde leider von der Ratsmehrheit abgelehnt.

Weitere Themen sind die hohen Zahlen bei Zwangsräumungen sowie Strom- und Gassperren, die untragbare Situation beim Ausländerbüro, den Stillstand beim (sozialen) Wohnungsbau, Reichsbürger in Bochum und Energiesparmaßnahmen in Bochumer Schwimmbädern.

Wir wünschen viel Freude beim Lesen und ein schönes Wochenende.

Die Themen im Einzelnen:

1. Mobilität in NRW bezahlbar machen!
2. Behandlungsraum für Schwangerschaftsabbrüche
3. Gute Löhne im öffentlichen Dienst sichern
4. Rat mit Schweigeminute zum schrecklichen Erdbeben in der Türkei und in Syrien
5. Stillstand beim (sozialen) Wohnungsbau?
6. Neues zum unhaltbaren Zustand beim Ausländerbüro – Sicherheitsdienst im Rathaus
7. Hohe Zahl an Zwangsräumungen und Strom- und Gassperren
8. Nachgefragt 1: Hallenfreibad Linden, Sicherheit von Schiedsrichtern…
9. Nachbesserungen beim Smart-City-Konzept
10. Neues aus dem Sozialausschuss
11. Nachgefragt 2: Rats-TV, Ruhrstadion und Jugendwohnen 
12. Mehr Straftaten durch Reichsbürger in Bochum 

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Verzicht auf Strom- und Gassperren überfällig!

Die Stromsperren stagnieren im Jahr 2022 mit 4.057 auf einem hohen Niveau. Bei den Gassperren gab es sogar eine Vervierfachung von 16 auf 64 im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Bochumer Linksfraktion fordert einen generellen Verzicht auf Strom- und Gassperren, was die Ratsmehrheit bisher abgelehnt hat.

„Strom- und Gassperren passen nicht zu einem lebenswerten Bochum. Wir fordern die anderen Fraktionen auf, endlich mit uns zusammen einen Verzicht auf Strom- und Gassperren zu beschließen“, erklärt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. „Ein menschenwürdiges Wohnen ist ohne Strom und Gas nicht möglich. Hier darf es aber keine Abstriche geben. Es ist ein Skandal, dass die Stromsperren in Bochum im vergangenen Jahr auf einem hohen Niveau stagniert sind und bei den Gassperren die Zahlen sogar vervierfacht wurden. Durch die Preisexplosion der letzten Monate drohen die Sperren von Strom und Gas sogar noch weiter zu steigen. Das muss mit allen Mitteln verhindert werden. SPD, Grüne, CDU und Co. sollten ihre Verweigerungshaltung bei einem Verzicht auf Strom- und Gassperren endlich aufgeben. Die Drohung Strom und Gas abzustellen, passt nicht zu einem sozialen und modernen Bochum.“

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49-Euro-Ticket: Mobilität in NRW bezahlbar machen

Als Bochumer Linksfraktion fordern wir ein NRW-weitetes 29-Euro-Ticket und ein bezahlbares 9-Euro-Sozialticket, damit eine bessere Teilhabe an der öffentlichen Mobilität für alle Menschen in Bochum gewährleistet wird. Die Verwaltung soll sich hierfür bei der NRW-Landesregierung stark machen. Über einen entsprechenden Antrag wird der Bochumer Rat auf seiner Sitzung am 9. Februar beraten.

Es ist gut, dass es ab Mai nach Monaten des Wartens ein bundesweit gültiges 49-Euro-Ticket geben wird. Bezahlbare Mobilität für alle braucht aber eine NRW-weite Ergänzung und eine deutliche Preissenkung beim Sozialticket auf 9 Euro im Monat“, fordert Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. „Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie sich nach Kräften für bezahlbare und gute Mobilität bei der NRW-Landesregierung einsetzt. Hier ist noch viel Luft nach oben, weshalb wir im Bochumer Rat ein deutliches Zeichen an die Verwaltung und die regierenden Parteien im Land setzen wollen. Wir sind überzeugt, dass es echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nur geben kann, wenn alle gut von A nach B kommen und sich das auch leisten können.“

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