Rolf Van Raden, Autor bei DIE LINKE. Bochum

Pflegenotstand in Bochum: Bessere Arbeitsbedingungen statt Voting-Zynismus!

Zuerst glaubten die Mitglieder der Bochumer Linksfraktion an einen schlechten Scherz: Per offizieller Pressemitteilung rufen Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die Stadt Bochum zu dem Wettbewerb „Deutschlands beliebteste Pflege-Profis“ auf. Das Konzept: Per Online-Abstimmung soll herausgefunden werden, wer die beliebteste Pflegekraft Deutschlands ist – um ihre Beliebtheit dann mit einer Einmalzahlung von 2.000 Euro zu belohnen. Angesichts der Arbeitsbelastungen in der Corona-Krise bezeichnet die Linksfraktion den Aufruf der Stadt als „zynisch“. Sie fordert faire Löhne für alle Pflegekräfte sowie eine bessere kommunale Pflegeplanung.

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum, Kreisverband, Sevim Dagdelen

Gemeinsame Erklärung der Bochumer LINKEN zum 8. März 2021

In der Corona-Krise hat sich die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern verschärft. Die besonderen Härten treffen vor allem die, die es sowieso schon schwerer hatten – und damit überdurchschnittlich oft Frauen. Sie sind sowieso häufiger von unsicheren Arbeitsverhältnissen und Niedriglöhnen betroffen. In der Pandemie werden gerade Menschen in diesen Beschäftigungsverhältnissen schlechter geschützt und abgesichert. Das muss sich dringend ändern, in Bochum und überall!

Die Belastungen sehen ganz unterschiedlich aus: Frauen reduzieren in der Krise im Durchschnitt häufiger und stärker ihre bezahlte Arbeitszeit. Manche von ihnen müssen dagegen Überstunden schieben und schuften bis zum Umfallen, zum Beispiel in der Pflege und in der Gebäudereinigung. Dazu kommt die zunehmende unbezahlte Sorgearbeit zuhause: Durch die Schließung von Kitas und Schulen bleibt noch mehr davon an Frauen hängen.

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Bericht aus dem Sozialausschuss

Am Mittwoch, den 3. März hat der Sozial- und Gesundheitsausschuss des Bochumer Rats getagt – zum ersten Mal in diesem Jahr überhaupt. Bereits im Vorfeld stand in der Kritik, dass der Ausschuss trotz Corona dieses Jahr insgesamt nur fünf Mal zusammentreten soll.

Daher hat die Linksfraktion beantragt, dass in diesem Jahr mindestens zwei zusätzliche Sitzungen stattfinden sollen. „Wir befinden uns aktuell in der größten gesundheitlichen und sozialen Krise seit Jahrzehnten“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Gültaze Aksevi in der Debatte. „Die Krise kann nicht nur von einem verwaltungsinternen Krisenstab verwaltet werden. Es ist unsere Aufgabe, Lösungen für die großen sozialen Probleme der Corona-Krise auf den Weg zu bringen. Politik darf sich da nicht wegducken!“ Zwar lehnte die Ausschuss-Mehrheit angeführt von SPD, Grünen und CDU den Antrag ab, einen Teilerfolg gibt es trotzdem zu vermelden: So erklärte sich die Ausschuss-Vorsitzende Ayse Balyemez nach unserem Vorstoß zumindest bereit, im Oktober zu einer zusätzlichen Sitzung einzuladen. Dieser eine zusätzliche Termin ändert allerdings nichts daran, dass teilweise mehr als zweieinhalb Monate zwischen den einzelnen Ausschuss-Sitzungen liegen – nach Meinung der Linksfraktion angesichts der dynamischen Krisenentwicklungen eine viel zu lange Zeit.

Antirassismus, DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Mahnwache in Bochum

Wir sagen ihre Namen:

Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag in Hanau sind noch viele Fragen offen. Sie müssen geklärt werden. Zum ersten Jahrestag erinnern wir an die Opfer von und Rassismus und Hass, und stehen aktiv ein für eine Gesellschaft, in der alle ohne Angst verschieden sein können – auch bei uns in Bochum.

Am Freitag, den 19.02.2021 findet eine Mahnwache auf dem Husemannplatz Bochum statt. Los geht es um 15 Uhr. Wir werden da sein. Wenn ihr auch vorbei kommt: Denkt an Masken und Abstand!

Allgemein

Bezirksvertretung Mitte: Linksfraktion fordert Corona-Schnelltests

Die Linksfraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte schlägt die Durchführung von Antigen-Schnelltests vor der kommenden Bezirksvertretungs-Sitzung am 4. März vor. Die Vorschläge, keine Schnelltests durchzuführen, dafür aber nur die Fraktionsvorsitzenden und Einzelmitglieder teilnehmen zu lassen, oder alternativ die Sitzung ganz abzusagen, lehnt DIE LINKE ab.

**^{Für DIE LINKE in der Bezirksvertretung Mitte: Sven Ratajczak und Mehtap Yildirim}**

„Dank Corona-Schnelltests und ausreichenden Abständen können die Sitzungen des Bochumer Rats mit 86 Mitgliedern regulär stattfinden“, sagt der Vorsitzende der Linksfraktion Bochum-Mitte Sven Ratajczak. „Es gibt keinen Grund, warum das bei der Bezirksvertretung mit ihren nur 19 Mitgliedern anders sein sollte. Die vergangenen Monate haben unserer Einschätzung nach gezeigt, dass die Bezirksvertretung im großen Sitzungssaal des Rathauses unter Einhaltung aller Abstands- und Hygieneregeln sicher tagen kann. Falls es nun wegen der neuen Virus-Varianten andere Einschätzungen gibt, unterstützen wir aber auch ausdrücklich den Vorschlag, die Sitzung in einen noch größeren Saal zu verlegen. Darauf zu verzichten, aber stattdessen nur mit einer Mini-Besetzung von sechs statt 19 Bezirksvertreterinnen und -vertretern wichtige Entscheidungen zu treffen, das ist weder ein sinnvoller Beitrag zum Infektionsschutz noch zur Demokratie in unserer Stadt.“

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum, Soziales

Linksfraktion beantragt Öffnung von Hotels für Wohnungslose und mehr Sozialausschuss-Sitzungen

Die Stadt Bochum muss in der Corona-Pandemie einen größeren Schwerpunkt auf soziale Fragen legen – das fordert die Bochumer Linksfraktion und reicht zwei Anträge ein: Die Stadt soll ein Angebot zur Unterbringung von Wohnungslosen in Hotelzimmern auf den Weg bringen. Außerdem will DIE LINKE erreichen, dass wegen der Corona-Krise in diesem Jahr mindestens zwei zusätzliche Sitzungen des Sozialausschusses stattfinden.

„Durch den Kälteeinbruch ist erneut deutlich geworden, dass die bisherigen Hilfen nicht ausreichen, um alle Wohnungslosen in unserer Stadt menschenwürdig zu versorgen“, sagt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat. „Dass die Notschlafstellen jetzt erstmal auch tagsüber geöffnet bleiben, ist nur ein erster Schritt. Bereits im vergangenen April hatten wir beantragt, Obdachlose vorübergehend in von der Stadt angemieteten Ferienwohnungen und Hotels unterzubringen. Damals hat das die Rathaus-Koalition mit dem Hinweis auf die Maßnahmen abgelehnt, die jetzt versagt haben. Es ist höchste Zeit nachzubessern!“