Rolf Van Raden, Autor bei DIE LINKE. Bochum

Newsletter Dezember 2020 der Bochumer Linksfraktion

Liebe Leser*innen,

gemessen an den eigenen Erwartungen hatte die rechte AfD bei den Kommunalwahlen in Bochum ein eher durchwachsenes Ergebnis erzielt. Bis zur Ratssitzung am Donnerstag, den 17. Dezember in der Bochumer Jahrhunderthalle hätten aber wohl nur wenige damit gerechnet: Aktive Unterstützung aus dem vermeintlich demokratischen Lager hat der rassistischen Partei nun einen zusätzlichen lukrativen Posten gesichert. In unserem letzten Newsletter in diesem Jahr berichten wir über diese Affäre – aber auch über viele andere wichtige Themen, die nicht untergehen dürfen. Es geht um Widerstand gegen rückwärtsgewandte Energiepolitik, um unser Engagement für bessere Kinderbetreuung und für mehr Bürgerbeteiligung, um Licht und Schatten in Sachen Rats-TV – und natürlich um unterschiedliche Aspekte der Corona-Krise, die aktuell unsere Stadt bewegen. Wir wünschen gute Lektüre, und trotz alledem schon einmal gute Feiertage und einen bestmöglichen Rutsch ins neue Jahr!

Die Themen im Einzelnen:

1. Gremien-Wahlen: CDU-Unterstützung für Rechtsaußen?
2. Klima-Killer: 25 Millionen Euro für defizitäres Kohlekraftwerk
3. Keine spürbaren Verbesserungen bei der Kindertagespflege
4. Demokratie: Mehrheit verhindert Planungswerkstatt per Videokonferenz
5. Rats-TV: Noch immer kein Zeitplan
6. Wohnungspolitik: Umwandlung in Eigentumswohnungen
7. Unzureichendes Kältekonzept der Stadt Bochum
8. Energiewende: Welchen Strom kaufen die Stadtwerke wirklich?
9. Gemeinwohlorientierter Wohnungsbau statt Privatisierung!
10. Weitere Anfragen zu Zwangsräumungen sowie Strom- und Gassperren
11. Bochum soll Vermögensabgabe fordern!
12. Corona: Bochumer Schulen leiden under Versagen der Landesregierung
13. Bochumer Neubau-Zahlen: Wichtig ist, was gebaut wird
14. Solidarität statt Spaltung: Gegen rechtsoffenen Corona-Protest

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum, Wohnen

Gerthe-West: Beteiligung per Videokonferenz möglich machen!

Wegen der Corona-Situation hat die Stadt Bochum die geplante Planungswerkstatt zu dem umstrittenen Bauprojekt „Gerthe-West“ abgesagt. Mit einem Antrag zur Ratssitzung am 17. Dezember will DIE LINKE dafür sorgen, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sich zumindest in Videokonferenzen mit den Planungsteams und Gutachter*innen austauschen können.

„Das Beteiligungs- und Moderationsverfahren Gerthe-West ist von besonderer Bedeutung, weil die Stadt Bochum hier erstmals ein erweitertes Beteiligungsverfahren erproben wollte“, sagt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bochumer Rat. „Das wäre ein echter Fortschritt in Sachen Demokratie und Mitbestimmung. Dass die geplante Werkstatt aktuell nicht als Präsenzveranstaltung stattfinden kann, liegt auf der Hand. Aber unserer Meinung nach stehen das Planungsbüro und die Stadt in der Verantwortung, den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern eine möglichst gleichwertige Alternative anzubieten.“

Allgemein

Corona-Hilfe: Mobile Lüftungsanlagen für die Träger der Wohnungslosenarbeit!

Die Bochumer Linksfraktion setzt sich für einen besseren Schutz von obdach- und wohnungslosen Menschen in der Kältezeit ein.

„Das ist auch dringend notwendig, denn aufgrund der einzuhaltenden Abstands- und Hygieneregeln sind die Kapazitäten der Bochumer Anlaufstellen für Wohnungslose sowohl im Tages- als auch im Nachtbereich reduziert“, sagt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. Im Tagesaufenthalt Henriettenstraße dürfen sich aktuell nur acht bzw. zehn Personen gleichzeitig aufhalten, und jeweils auch nur 45 Minuten lang. Die Suppenküche im Fliednerhaus kann aktuell nur ‚Essen to go‘ anbieten. „Das sehr dünne Kältekonzept der Stadt Bochum umfasst bisher gerade einmal fünf Textseiten mit hauptsächlich bekannten Informationen“, so Gültaze Aksevi weiter. Als zusätzliche Maßnahmen während der Corona-Pandemie sind dort lediglich Antigen-Schnelltests vor der Aufnahme im Fliednerhaus sowie eine Möglichkeit von Quarantäne-Unterbringung in der Sammelunterkunft Herzogstraße genannt. Zwölf Übernachtungsplätze könnten noch in der ehemaligen Graf-von-Recke-Schule geschaffen werden, bei Temperaturen von weniger als -10 Grad Celsius will die Bogestra nachts einen Bahnhof offenhalten. Das wars auch schon. Maßnahmen wie in Dortmund, wo die Stadt zumindest ein zusätzliches beheiztes Zelt aufgestellt hat? In Bochum bisher Fehlanzeige.

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Hybriden Schulunterricht endlich erlauben!

Am Mittwoch, den 2. Dezember protestieren Schüler*innen der Schillerschule Bochum und des Klaus-Steilmann-Berufskollegs in Wattenscheid gegen die Corona-Schulpolitik der NRW-Landesregierung.

Sie fordern: Statt in überfüllte Klassenräume zusammengepfercht zu werden und auf dem Schulweg einem massiven Infektionsrisiko ausgesetzt zu werden, soll den Schulen endlich erlaubt werden, Schulklassen aufzuteilen – um Präsenz- und Online-Unterricht abwechselnd miteinander zu kombinieren.

Liebe Schülerinnen und Schüler, ihr habt Recht. Die Verweigerungshaltung der Landesregierung gefährdet die Gesundheit von Schüler*innen, Lehrer*innen und ihren Angehörigen. Statt 100 Prozent Präsenzunterricht auf Teufel komm raus brauchen die Bochumer Schulen mehr Entscheidungsfreiheit – und außerdem mehr Investitionen in digitale Infrastruktur für mehr Bildungsgerechtigkeit. Danke, dass ihr mit eurem Protest heute darauf hinweist. Unsere Unterstützung habt ihr.

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Bochumer Neubau-Zahlen: Wichtig ist, was gebaut wird!

Anlässlich der Auseinandersetzungen innerhalb der rot-grünen Rathaus-Koalition über das ‚Handlungskonzept Wohnen‘ fordert die Bochumer Linksfraktion mehr Ehrlichkeit in der Debatte – und einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Bodenpolitik.

„Die SPD und die Grünen streiten darüber, wie viele Neubau-Wohnungen Bochum braucht“, sagt Mehriban Özdogan, Mitglied der Bochumer Linksfraktion im Ausschuss für Planung und Grundstücke. „Wichtig wäre, dass die Koalition zunächst einmal einräumt, dass sie insbesondere beim bezahlbaren Wohnraum auf ganzer Linie scheitert. Dann wäre eine ehrliche Auseinandersetzung darüber möglich, wie genau das Handlungskonzept Wohnen überarbeitet werden muss.“

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Newsletter der Linksfraktion (November-Update)

Liebe Leser*innen,

unser vorheriger Newsletter ist noch gar nicht lange her – und trotzdem ist es bereits Zeit für ein Update. Denn am 19. November hat der neue Bochumer Rat mit seiner ersten Sitzung die Arbeit aufgenommen. Deshalb berichten wir von der konstituierenden Sitzung im RuhrCongress, und davon, was sonst noch so passiert ist.

Die Themen im Einzelnen:

1. Erfolg: Rats-TV soll kommen – aber wann?
2. Überall sozial: DIE LINKE in allen Fachausschüssen
3. Rechte Provokation zurückgewiesen
4. LINKE bestätigt Fraktionsvorsitzende
5. Solidarität statt Corona-Leugnung
6. Niemals vergessen! Gedenkveranstaltungen am 9. November