Oktober-Newsletter der Ratsfraktion

Liebe Leserinnen und Leser,

mehr als zwei Jahre ist es inzwischen her, dass der Bochumer Rat offiziell den Klimanotstand ausgerufen hat, aber passiert ist seitdem viel zu wenig. Völlig zu Recht haben unserer Meinung nach eine Reihe von Bochumer Initiativen die Ratssitzung am 7. Oktober genutzt, um von der politischen Mehrheit und der Stadtverwaltung konkrete Schritte einzufordern. Das ist eines der Themen in diesem Newsletter. Außerdem geht es um den Widerstand gegen die mögliche Ansiedlung der Nato-Kommunikationszentrale NCIA, um steigende Gebühren für Straßenreinigung, Abfall- und Abwasserbeseitigung, sowie um weitere drohende Schwimmbad-Schließungen in unserer Stadt.

Die Themen im Einzelnen:

1. Für ein friedliches Bochum: Nato-Pläne durchkreuzen!
2. LINKE gegen Gebührenerhöhungen
3. Klimanotstand: Arroganter Koalitions-Auftritt gegenüber Bürger:innen
4. SPD und Grüne schieben 365-Euro-Ticket auf die lange Bank
5. Angst um Schwimmbäder: LINKE fordert Erhalt aller Standorte
6. Sozialausschuss diskutiert über Corona-Krise
7. Freiheit für Mahmut Günes: Mahnwache zum ersten Verhandlungstag

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Freiheit für Mahmut Günes: Mahnwache zum ersten Verhandlungstag

Wir freuen uns, dass am Montag, den 11. Oktober so viele unserem gemeinsamen Aufruf zur Mahnwache vor dem Bochumer Rathaus gefolgt sind. Für DIE LINKE hat unser Fraktionsvorsitzender Horst Hohmeier auf dem Rathausvorplatz gesprochen. Der Anlass ist allerdings ein sehr ernster.

Darum geht es: Für Dienstag, den 12. Oktober ist in der Türkei der erste Verhandlungstag gegen unseren Bochumer Mitbürger Mahmut Günes angesetzt. Er wird seit dem 31. Juli in der Türkei gefangen gehalten. Er wollte lediglich Familie und Freunde besuchen, doch bei der Einreise wurde er seiner Freiheit beraubt. Das Erdogan-Regime wirft ihm vor, regierungskritische Tweets von kurdischen Journalist:innen zum Einmarsch der Türkei in Nordsyrien und über Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung geteilt zu haben. Wir verurteilen den willkürlichen Übergriff auf Mahmut Günes aufs Schärfste und fordern die sofortige Freilassung! Die willkürliche Verhaftung ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vollkommen unvereinbar. Sie steht in einer Reihe von Einschüchterungsversuchen, systematischen Verfolgungen und Verhaftungen auch zahlreicher deutscher Staatsbürger, mit denen die Regierung Erdogan gegen vermeintliche und tatsächliche Kritikerinnen und Kritiker vorgeht.

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Statt NATO-Standort: Bochum zu einer starken Stimme für Abrüstung und Frieden machen!

Zu den Berichten über Versuche, eine hochrangige Einrichtung des Militärbündnisses NATO in Bochum anzusiedeln, erklärt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bochumer Rat:

„Wenn die Berichte stimmen, dass das Referat des Oberbürgermeisters seit Monaten im Geheimen mit der Wirtschaftsentwicklung und dem NRW-Wirtschaftsministerium über eine große Militäransiedlung auf dem ehemaligen Opel-Gelände spricht, dann ist das verstörend. Oberbürgermeister Thomas Eiskirch ist Mitglied des Städtebündnisses ‚Mayors for Peace‘. Die Mitglieder haben sich verpflichtet, sich für Abrüstung einzusetzen – und nicht, einen neuen bis zu 2.000 Personen starken Militärstandort in ihrer Stadt schaffen zu wollen.“

Scharf kritisiert Gültaze Aksevi auch die unkritische Haltung der Rathaus-Koalition. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bochumer Rat Sebastian Pewny hatte gegenüber dem Internetportal bo-alternativ.de erklärt: „Wie Sie wissen, bekennen sich Bündnis 90/Die Grünen uneingeschränkt zum internationalen Sicherheitsbündnis NATO. Diesem grünen Bekenntnis folgend befürworten wir grundsätzlich die Ansiedlung von NATO-Einrichtungen in Bochum.“

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Kundgebung mit Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen

Die Bochumer LINKE lädt am Dienstag, den 14. September 2021, in der Zeit von 18.00 bis 20.00 Uhr auf den Dr.-Ruer-Platz zu ihrem Wahlkampfhöhepunkt ein. Es sprechen unter anderem die nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht und die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen als Direktkandidatin im Wahlkreis Bochum I. Musikalisch bereichert wird die Veranstaltung durch die Herner Guntram Leuchtkäfer Bluesband.

„Am 26. September entscheidet sich, ob weiter gegen die Interessen der Mehrheit regiert werden kann. Wer einen sozialen Aufbruch will, muss DIE LINKE wählen. Gute Renten und Löhne, ein Stopp der Waffenexporte und Auslandseinsätze sowie eine bezahlbare, ökologische Verkehrswende gibt es nur mit einer starken LINKEN“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete und Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis 140 (Bochum I).

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Kundgebung mit Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen

Am 26. September entscheidet sich, wer für die Kosten der Corona-Krise zahlt: die Mehrheit, also auch Sie, über hö- here Steuern und Abgaben oder das reichste Prozent wie Dieter Schwarz von Lidl? Nur mit der LINKEN ist garantiert, dass sich Ihre Interessen durchsetzen. Statt immer höherer Belastungen für die Millionen braucht es endlich eine Vermögensabgabe, die von den Multimillionären und Milliardären einen fairen Beitrag verlangt. Und DIE LINKE will die Einkommenssteuer so um- bauen, dass alle bis zu einem Einkommen von 6.500 Euro ent- lastet werden. Nur so wird Deutschland gerechter und kann die dringend notwendigen Investitionen in die Zukunft stemmen. Eine Stimme für DIE LINKE zahlt sich spürbar in Ihrem Geldbeu- tel aus – versprochen!

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Bochumer LINKE startet mit Rückenwind in heiße Wahlkampfphase

Über 400 Interessierte sind zum Sommerfest der Bochumer LINKEN gekommen. Neben Gregor Gysi und Sevim Dagdelen als Direktkandidatin im Wahlkreis Bochum I hat auch Felix Oekentorp, Direktkandidat für Herne-Bochum II, gesprochen.

„Ich freue mich sehr, dass Gregor Gysi wieder zu uns nach Bochum gekommen ist und in seiner Rede verdeutlich hat, warum es eine starke LINKE im Bundestag dringend braucht. Der Zuspruch der vielen Bochumerinnen und Bochumer gestern auf dem Dr.-Ruer-Platz zeigt, wie nah wir als LINKE an den Interessen der Mehrheit sind. Das gibt Rückendwind für die heiße Wahlkampfphase“, erklärt Sevim Dagdelen, Direktkandidatin im Wahlkreis 140 (Bochum I).

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