Die Kreisverbände der LINKEN in Bochum und Herne haben auf ihrer Wahlversammlung mit anschließender Urnenwahl am vergangenen Wochenende einstimmig Felix Oekentorp, den Landessprecher des Verbandes Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) in Nordrhein-Westfalen, als Direktkandidat im Wahlkreis 141 (Herne-Bochum II) für die am 26. September 2021 vorgesehenen Bundestagswahlen aufgestellt.
Ausgefallene Steuereinnahmen, Hilfs- und Rettungspakete, Notfallmaßnahmen und mehr: Die Corona-Krise kostet den Staat Hunderte Milliarden. Spätestens nach der Bundestagswahl am 26. September stellt sich die Frage: Wer zahlt die Zeche?
Jeder dritte Deutsche ist heute finanziell schlechter gestellt als vor der Pandemie. Ganze Branchen gehen durch die Pandemie-Einschränkungen pleite, Gastronomen und Gewerbetreibenden kämpfen ums Überleben. Gleichzeitig konnten sich die Super-Reichen in den letzten Monaten die Taschen noch mehr füllen und Unmengen an Vermögen anhäufen. In Deutschland haben allen voran der Eigentümer von Lidl und Kaufland, Dieter Schwarz, die Aldi-Familien sowie die BMW-Großeigner Susanne Klatten und Stefan Quandt Superprofite in der Krise gemacht. Während BMW jeden dritten Mitarbeiter in staatlich bezuschusste Kurzarbeit schickte, schütteten sich die Eigentümer des Auto-Konzerns 700 Millionen Euro Dividenden aus. Vermögensabgabe? Vermögenssteuer? Erhöhung des Rentenalters, wie von Teilen der Union gefordert oder eine Mehrwertsteuererhöhung? Wer sollte wie die Kosten der Krise zahlen?
Diese und weitere Fragen diskutiere ich mit
Dr. Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes)
Julia Friedrichs (Journalistin, Autorin und Filmemacherin)
Fabio de Masi (stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestages)
Die Veranstaltung findet auf Zoom statt und wird auf Facebook sowie unter www.sevimdagdelen.de live übertragen.
Leider hat die anhaltende Covid-Pandemie auch in den zentralen Spannungsgebieten dieser Welt keine Entspannung eintreten lassen, der Forderung nach einem weltweiten Waffenstillstand durch UN-Generalsekretär Antonio Guterres sind die meisten Staaten nicht gefolgt. Laut SIPRI liegen die weltweiten Rüstungsexporte bei Großwaffensystemen selbst in Coronazeiten auf immens hohem Niveau. Die USA führt, Deutschland liegt (noch vor China!) bei den Exporteuren auf Platz 4. Die wichtigsten Kunden liegen im Nahen Osten. Insgesamt importieren die Staaten des Nahen Ostens 25 Prozent mehr Waffen als noch zwischen 2011 und 2015. Saudi-Arabien bleibt der größte Waffenimporteur der Welt mit einem Plus von 61 Prozent, Ägypten erhöhte seine Importe um 136 Prozent, Katar steigerte die Importe sogar um 361 Prozent, was die strategische Konkurrenz in der Golfregion unterstreicht. Die Waffenlieferungen sind nur ein Indikator, der die weiter polarisierenden Tendenzen in diesem Teil der Welt symbolisiert.
Deutschlands größter Mietpreistreiber Vonovia will Nägel mit Köpfen machen: Am Freitag, den 16. April treffen sich die Aktionärinnen und Aktionäre des in Bochum ansässigen Wohnungskonzerns zur virtuellen Hauptversammlung. Dort wollen sie beschließen, ihre Dividenden-Ausschüttungen schon wieder zu erhöhen – im siebten Jahr in Folge. Amid Rabieh, wohnungspolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW, nennt das „unanständig und unverantwortlich“. Er fordert eine stärkere Regulierung des Wohnungsmarkts inklusive bundesweitem Mietendeckel, eine Stärkung der Mieterinnen- und Mieterrechte und eine Überführung der Vonovia-Wohnungsbestände in öffentliches Eigentum.
Im Krisenjahr 2020 hat der Vonovia-Konzern seinen operativen Gewinn um 10,6 Prozent auf 1,35 Milliarden Euro gesteigert. „956 Millionen Euro sollen jetzt als Dividende aus den Taschen der Mieterinnen und Mieter umverteilt werden“, so Amid Rabieh weiter. „Wer in einer Vonovia-Wohnung lebt, zahlt damit jeden Monat im Schnitt 190 Euro der Miete an die Aktionärinnen und Aktionäre. Insgesamt ist die Miete mehr als doppelt so hoch wie es zur reinen Deckung der laufenden Kosten nötig wäre.“
DIE LINKE NRW hat am vergangenen Wochenende Sevim Dagdelen wie schon 2017 auf den aussichtsreichen Listenplatz 3 der nordrhein-westfälischen Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Sevim Dagdelen ist seit 2005 im Deutschen Bundestag und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss sowie Leiterin der Arbeitsgruppe Außenpolitik der Fraktion DIE LINKE. Mehriban Özdogan, Mitglied im Rat der Stadt Bochum, wurde auf Listenplatz 17 gewählt.
„Wir alle freuen uns sehr, dass Sevim Dadgelen als unsere Bundestagsabgeordnete und Direktkandidatin im Wahlkreis Bochum I erneut auf den aussichtsreichen Listenplatz 3 für die Bundestagswahl gewählt wurde. Bochum hat damit gute Chancen, auch die kommenden vier Jahre mit einer starken Stimme für Frieden und soziale Gerechtigkeit im Bundestag vertreten zu sein“, erklärt Amid Rabieh, Bochumer Kreissprecher der LINKEN. „Sevim Dagdelen steht authentisch für eine friedliche Politik, die auf Abrüstung, Diplomatie und Entspannung setzt. Anders als Grünen-Chef Robert Habeck, der Regierungsfähigkeit mit Kriegswilligkeit verwechselt, wollen wir gemeinsam mit Sevim Dagdelen im Bundestagswahlkampf für eine starke LINKE kämpfen, die sich der Hochrüstung und neuen Auslandseinsätzen entgegenstellt. Dass mit Mehriban Özdogan eine profilierte Kommunalpolitikerin und Gewerkschafterin auf Listenplatz 17 gewählt wurde, freut uns sehr und gibt Rückenwind für den Wahlkampf. Die Bochumer LINKE ist so mit zwei starken Frauen auf der nordrhein-westfälischen Landesliste vertreten.“
Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Direktkandidatin im Wahlkreis Bochum I erklärt: „Ich bin meinem Landesverband für die tolle Unterstützung und das Vertrauen sehr dankbar. Jetzt gilt es, die Menschen von unseren Ideen und Alternativen zur verkorksten Regierungspolitik von Union und SPD zu überzeugen. Eine Regierung, die in der Pandemie lieber Milliarden im Militäretat statt für eine bessere Bezahlung und mehr Personal in der Pflege verpulvert, gehört abgewählt. Nur eine starke LINKE im Bundestag sorgt für eine Vermögensabgabe für Multimillionäre und für einen sozialen Aufbruch mit besseren Löhnen und Renten. Ich habe richtig Lust auf den gemeinsamen Wahlkampf und einen fairen Wettstreit um die besten Konzepte.“
Die Krise beim bezahlbaren Wohnraum spitzt sich weiter zu: Im Jahr 2020 ist die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen in Bochum erneut um 241 Wohneinheiten gesunken. Darauf weist die Linksfraktion im Bochumer Rat hin. Insgesamt erreicht die Zahl der Sozialwohnungen damit einen neuen historischen Tiefststand von nur noch 12.472 Wohneinheiten. Im Jahr 2003 waren es noch fast 30.000.
Am Dienstag, den 13. April wird die Stadtverwaltung diese Bilanz im Ausschuss für Planung und Grundstücke vorstellen. „Die Zahlen belegen, dass die Bochumer Wohnungspolitik auf ganzer Linie gescheitert ist“, sagt Mehriban Özdogan, Ratsmitglied der Bochumer LINKEN. „In dem 2017 verabschiedeten Handlungskonzept Wohnen hat die Koalition den Neubau von 200 geförderten Wohnungen jährlich versprochen. Tatsächlich fertiggestellt wurden durchschnittlich gerade einmal 60 pro Jahr.“ DIE LINKE hatte von Anfang an kritisiert, dass die von der SPD und den Grünen durchgesetzten Sozialwohnungsquoten mit nur 20 bzw. 30 Prozent viel zu niedrig sind und zu genau zu diesem Verlust an sozialem Wohnraum führen werden.
