Kategorie: Allgemein

Unser Platz 6 für den Rat

Student, leidenschaftlicher Marathonläufer (am liebsten im LINKE-Trikot) und Kämpfer für gute Schulen in Bochum, die allen Kindern bestmögliche Startchancen bieten: Benny Krutschinna ist seit zwei Jahren Ratsmitglied und außerdem Bezirksvertreter im Bochumer Osten. Am 13. September kandidiert er auf Platz 6 unser Ratsliste und auch wieder als Spitzenkandidat für die Bezirksvertretung Bochum Ost. Er setzt sich für mehr Bildungsgerechtigkeit, gute Austattung der Schulen und längeres gemeinsames Lernen ein. Ein besonderes Anliegen ist ihm eine zustätzliche Wattenscheider Gesamtschule.

Kriegswaffenexporte boomen

“Allein in den ersten vier Monaten hat die Bundesregierung Kriegswaffen für fast eine halbe Milliarde Euro verkauft. Die Ausfuhr von nahezu 40 Prozent mehr Kriegswaffen als im Vorjahreszeitraum in einer Welt, in der die Konflikte jeden Tag zunehmen, ist völlig unverantwortlich”, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage zur Ausfuhr von Kriegswaffen im ersten Halbjahr 2020.

Schulen endlich sanieren

Wir wollen gleiche Startchancen für alle Kinder in Bochum schaffen – egal, in welchem Stadtteil sie aufwachsen. Marode Schulgebäude, wo selbst warmes Wasser auf der Toilette Luxus ist, und eine fehlende digitale Infrastruktur, die wenn überhaupt in den Schulbüchern beschrieben wird, darf es in Bochum nicht länger geben. Bochum muss in seine Zukunft investieren, statt bei unseren Kindern zu kürzen. Die Fördermittel von Bund und Land müssen konsequent abgerufen und Druck für weitere Mittel gemacht werden. 

Wir wollen die digitale Infrastruktur auf dem modernsten Stand ausbauen. Dabei darf bei der Digitalisierung der Schulen keine Zweiklassenbildung entstehen. Die Lernmittel müssen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern bereitgestellt werden.

Hauptfeind China

Wer die aktuellen Beziehungen des Westens zu China betrachtet, sieht sich angesichts der ideologischen Vorbereitung eines Wirtschaftskrieges gegen das Land unwillkürlich an das Jahr 2014 und die Krim-Krise erinnert. Vor sechs Jahren begannen hier die USA mit der EU im Schlepptau anlässlich der Auseinandersetzung in der Ukraine die Verhängung einseitiger und völkerrechtswidriger Sanktionen gegen die Russische Föderation. Den Anfang machten Sanktionen gegen Einzelpersonen, die dann recht bald in Wirtschafts- und Finanzsanktionen mündeten. Erklärtes Ziel der Strafmaßnahmen war und ist es, Russland zur Änderung seiner Außenpolitik zu zwingen und den Beitritt der Krim zum russischen Staat rückgängig zu machen. Im Falle Chinas sehen wir heute eine ähnliche Herangehensweise der USA, die Druck machen, damit sich wie bei Russland die EU sowie die mittels Militärpakten verbundenen Pazifikstaaten Japan, Australien und Neuseeland auch daran beteiligen. Robert C. O‘Brien, nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, formulierte die neue Frontstellung in Verbindung mit dem angekündigten Teilabzug von US-Truppen aus Deutschland überdeutlich: »Um China und Russland, zwei Großmachtkonkurrenten, entgegenzutreten, müssen die US-Streitkräfte stärker als in den vergangenen Jahren vorwärts und expeditionsartig ins Ausland entsandt werden. Das ist der Hauptgrund, warum die USA ihre permanent in Deutschland stationierten Streitkräfte von 34.500 auf 25.000 Mann reduzieren werden.«