Allgemein - Seite 27 von 57 - DIE LINKE. Bochum

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Polizeigewalt und Militäreinsatz in den USA verurteilen

„DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der friedlichen Demonstranten in den USA, die nach der Ermordung des Afroamerikaners George Floyd gegen die Untergrabung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit protestieren. Die Bundesregierung muss die rassistische Polizeigewalt, den Einsatz der Nationalgarde und den von US-Präsident Donald Trump angedrohten Einsatz des Militärs gegen die Protestbewegung in aller Schärfe verurteilen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss.

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Nein zu einem Wirtschaftskrieg gegen China

„Die vom US-Kongress verabschiedeten Strafmaßnahmen gegen China sind kein konstruktiver Beitrag zur Verteidigung der Menschenrechte. Sie befeuern den von Präsident Donald Trump beschworenen Wirtschaftskrieg gegen die Volksrepublik. Statt einer Politik der Eskalation braucht es eine Politik des Dialogs und ein Ende einseitiger völkerrechtswidriger Sanktionen, die Geist und Buchstaben der UN-Charta zuwiderlaufen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss.

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US-Botschafter Grenell zur unerwünschten Person erklären

„Wer wie Richard Grenell Russland nach Gutsherrenart als ‚Bestie‘ bezeichnet, bläst zur Jagd und kann nicht weiter diplomatischen Status für sich beanspruchen. Das Kriegsgeheul des US-Botschafters ist ein Angriff auf die Diplomatie und die demokratische Souveränität Deutschlands. Die Bundesregierung muss den US-Diplomaten zur unerwünschten Person erklären, auch wenn er glücklicherweise aus seinem Amt in Berlin scheidet”, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Drohungen Grenells mit völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen zur Verhinderung des russisch-deutschen Pipelineprojekts „Nord Stream 2“.

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Freiheit für Banu Özdemir und alle politischen Gefangenen in der Türkei

„DIE LINKE fordert die sofortige Freilassung von Banu Özdemir aus türkischer Untersuchungshaft. Die Inhaftierung der CHP-Oppositionspolitikerin in Izmir offenbart die Willkürherrschaft der islamistischen AKP-Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Bundesregierung muss bei ihren Gesprächen mit der Türkei auf ein Ende der Verfolgung drängen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss.

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USA kein Partner für Sicherheit

„Die einseitige Aufkündigung des völkerrechtlich verbindlichen Rüstungskontrollvertrags ‚Offener Himmel‘ durch den NATO-Partner USA darf nicht folgenlos bleiben. Statt hilflose Appelle an US-Präsident Trump zu richten, muss die Bundesregierung jetzt direkte Gespräche mit Russland aufnehmen, wie dem Kontrollflugabkommen auch ohne die USA Gültigkeit verschafft werden kann”, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss.

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Mordsgeschäfte von Rheinmetall stoppen

„Für ‚Bomben-Geschäfte‘ geht der Rüstungskonzern Rheinmetall im Jemen und anderswo über Leichen. Die Bundesregierung ist für diese menschenverachtenden Lieferungen von Rheinmetall mit verantwortlich und fördert in schändlicher Weise die mörderischen Profite des Düsseldorfer Rüstungskonzerns, indem sie Gesetzeslücken nicht schließen will und damit Rheinmetall direkte Lieferungen für Kriege in aller Welt über Tochterfirmen ermöglicht“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Online-Jahreshauptversammlung der Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall.