Bochumer Linke fordert: Bargeld für Geflüchtete, Bezahlkarte ist menschenverachtend!

Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird demnächst eine Anregung gem. §24 GO NRW eingebracht, die die Stadt Bochum auffordert, auf die Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete zu verzichten.

Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete wird vom Linken Ratsmitglied Horst Hohmeier kritisiert und er fordert die Mitglieder der Gremien auf die Bezahlkarte abzulehnen und die Anregung gem. §24 GO NRW so zu beschließen und in Bochum ein Zeichen der Humanität zu setzen.

Hohmeier sieht in der Bezahlkarte eine klare Diskriminierung von Geflüchteten und eine gefährliche Entwicklung hin zu einer Politik der Stigmatisierung: „Die Bezahlkarte macht aus Menschen BürgerInnen zweiter Klasse,“ betont er. Und weiter: „Ziel muss es sein, Geflüchtete zu integrieren und ihnen gleiche Rechte einzuräumen, statt sie in ein System der Kontrolle und Abhängigkeit zu zwingen. Mit dieser Karte wird nicht geholfen – sie entmündigt und stigmatisiert.“

„Die Linke positioniert sich entschieden gegen die Einführung der Bezahlkarte und fordert stattdessen eine echte finanzielle Gleichstellung von Geflüchteten. Wer gleiche Pflichten hat, braucht auch gleiche Rechte“ ergänzt Bernhard Koolen, Kreissprecher der Bochumer Linken.

Verwaltung fortschrittlicher als der Rat – Superblock in Riemke

In der Ratssitzung am 10. Oktober 2024 wurde das Handlungskonzept Wohnen beschlossen. Dazu gab es einen Ergänzungsantrag der Partei Die Linke, in der unter anderem die Einführung des Konzeptes Superblocks beantragt wurde. Im Antrag heißt es:

Einführung des Konzeptes Superblocks um lebenswerte kleine Quartiere zu schaffen und Ausweich- und Durchgangsverkehre zu verhindern. Dabei sollen Initiativen von Anwohner:innen, die es mittlerweile auch in Bochum gibt, unterstützt und begleitet werden. In Köln wurden solche Maßnahmen bereits erfolgreich umgesetzt.

Dieser Antrag wurde von fast allen im Rat vertretenen Parteien abgelehnt. Nun legt das Amt für Stadtplanung und Wohnen eine Vorlage für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung Mitte vor, in der genau das gefordert wird.

Maßnahmenvorschlag „Superblock“

Auch wenn die beiden Abpollerungen grundsätzlich positiv bewertet wurden und der Verkehr im Wohngebiet insgesamt deutlich zurückgegangen ist, gab es Verkehrsverlagerungen in Straßen, in denen auf Grund fehlender Gehwege viele Fußgängerinnen und Fußgänger auf der Straße laufen.

Dies betrifft v. a. die Windthorststraße, die viele zu Fuß Gehende als Verbindung zum Riemker Markt bzw. zur dort befindlichen Haltestelle der U35 nutzen. Um diesen Mangel zu beheben, schlägt die Verwaltung nun eine weitergehende Maßnahme vor, die grundsätzlich das gleiche Ziel hat und auch erfüllen würde: Unterbindung des Abkürzungsverkehrs von der Herner Straße. Allerdings würden nun die Anwohnenden direkter auf die Hauptverkehrsstraßen im Umfeld (Herner Straße, Cruismannstraße, Tippelsberger Straße) geleitet, während sich die Verkehrsströme innerhalb des Wohngebietes im Gegensatz zu 2022 kaum verändern. Das heißt, es gäbe für die Anwohnenden im Vergleich zum Zustand 2022 keine Mehrbelastungen, aber teilweise deutliche Reduzierungen, die in der Evaluation bereits bestätigt wurden. Jedoch müssen dafür bauliche Änderungen erfolgen, die derzeit mit circa. 110.000 Euro (brutto) veranschlagt werden.

Dabei wird auf das sog. Konzept der Superblocks, auch Quartierblocks oder Kiezblocks genannt, zurückgegriffen. Grundprinzip eines Superblocks ist es, den gebietsfremden Verkehr mittels Diagonalsperren im Wohngebiet zu unterbinden und den Verkehr der Anwohnenden auf kurzem Weg zu den Hauptverkehrsstraßen zu leiten.

In der Begründung des Ratsmitglieds Horst Hohmeier, Die Linke heißt es dazu:

Kein Verständnis hat GuWoBo (Initiative Gutes Wohnen in Bochum) und auch wir dafür, dass der Entwurf Konzepte, die in anderen Kommunen erfolgreich angewendet werden, nicht mal in Erwägung zieht oder sogar explizit ablehnt. Dazu gehören Milieuschutzsatzungen/bzw. soziale Erhaltungssatzungen und die Möglichkeit durch das Prinzip der Superblocks Anwohner:innen die Gestaltung ihrer Wohnumgebung zu ermöglichen.

Zu Superblocks:

Das städtebauliche Modell des Superblocks wurde etwa seit Mitte der 1990er Jahre von Salvador Rueda entwickelt. Der Spanier ließ darin Aspekte aus seinen verschiedenen Fachbereichen (Biologie, Psychologie, Umwelttechnik und Energiemanagement) einfließen, aus denen er 2012 mehrere Gestaltungsprinzipien ableitete. Sie basieren auf dem Konzept der wiederkehrenden städtebaulichen Erscheinungsformen sowie funktionaler Gesetzmäßigkeiten, die für jede Stadt von Bedeutung sind:

Die Konsequenzen urbanen Handelns für Ökonomie, Ökologie und das soziale Zusammenleben oder die Effizienz städtischer Versorgungskreisläufe gehören zu den Grundlagen, an denen sich Ruedas Modell orientiert.

Initiativen in Deutschland: Leipzig, Berlin und ca. 54 weitere Initiativen

Newsletter April/Mai 2023

Liebe Leserin, lieber Leser,

falls du die Ratssitzung am 4. Mai nicht live im Ratssaal oder per Rats-TV verfolgen konntest, ist das gar kein Problem. In unserem Newsletter blicken wir natürlich auf alle wichtigen Themen der Ratssitzung und aus den Fachausschüssen zurück.

Es geht um das Radverkehrskonzept, das endlich aktualisiert wurde. Das alte stammt noch aus dem letzten Jahrhundert. Wir erklären, was wir am Konzept gut finden und was weniger gelungen ist. Weitere Themen sind die Wiederwahl des Stadtbaurats, die Bochumer Wohnungspolitik und viel Luft nach oben bei der Bürger:innenbeteiligung. Im Rat haben wir in einem Antrag eine Anpassung der Fahrtkostenpauschale für Ratsmitglieder an das Deutschlandticket, das derzeit für 49 Euro erhältlich ist, gefordert.  Offenbar sieht auch die Koalition aus SPD und Grünen Handlungsbedarf. Sie haben aber noch Beratungsbedarf und wollen erst im Juni über unseren Antrag diskutieren und abstimmen. Wir sind gespannt, wie das Ergebnis der Koalitionsberatungen ist.

Zudem haben wir beantragt, dass die Flächenversiegelung in Bochum sukzessive abgebaut wird und spätestens 2030 jährlich bei Null liegt. Für den Zeitraum ab 2035 sollte die Verwaltung ein Entsiegelungskonzept vorlegen. SPD und Grüne reklamierten die Idee in ihren Redebeiträgen für sich, wollten unserem Antrag aber nicht zustimmen. Das passt aus unserer Sicht nicht zusammen. Dass die Grünen erst andere Weichenstellungen in Bochum treffen wollen und dann über Versiegelung reden wollen, zeigt, wie unwichtig ihnen das Thema ist. Wir finden, dass hier eine Chance vertan wurde.

Auf unserer Fraktionsklausur haben wir zudem die erste Halbzeit der Wahlperiode analysiert, uns mit dem Mieterverein und Menschen ohne Bleibe e.V. ausgetauscht sowie Pläne für die kommenden 2,5 Jahre geschmiedet. Wir gehen mit einem motivierten Team und einem frisch gewählten Fraktionsvorstand an die Arbeit.

Wir wünschen viel Freude beim Lesen und einen guten Start in die neue Woche.

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Konstruktive Opposition für soziale Verbesserungen: Linksfraktion zieht Bilanz und schmiedet Pläne

Auf ihrer Fraktionsklausur wählte die Linksfraktion turnusgemäß zur Halbzeit der laufenden Legislaturperiode einen neuen Fraktionsvorstand, zog Bilanz über die bisherige Arbeit und entwickelte eine kreative Agenda für das Vorgehen als sozial-ökologische Opposition bis zur nächsten Kommunalwahl.

„Die Koalition aus SPD und Grünen verschläft die drängenden sozialen und ökologischen Weichenstellungen für ein solidarisches und lebenswertes Bochum. Selbst die eigenen vollkommen unzureichenden Pläne werden nicht umgesetzt. Es fehlt an bezahlbaren Wohnungen, sicheren Radwegen, Kita-Plätzen für alle Bochumer Kinder und an einer aktiven Sozialpolitik, die niemanden im Regen stehen lässt“, findet der wiedergewählte Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat, Horst Hohmeier.

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Geschlechter-Lohnlücke bei Stadt Bochum?

Anlässlich des Weltfrauentags am 8. März stellt die Linksfraktion zur nächsten Ratssitzung eine Anfrage zum sogenannten Gender Pay Gap bei der Stadt. In der Anfrage wird nach dem durchschnittlichen Stundenlohn von männlichen und weiblichen Voll- und Teilzeitbeschäftigten in den verschiedenen Dezernaten der Stadt Bochum gefragt. Eine solch detaillierte Aufschlüsselung ist dem Gleichstellungsplan der Stadtverwaltung nicht zu entnehmen.

„Wir wollen mit der Anfrage in Erfahrung bringen, wo bei der Stadt in Sachen gleicher Bezahlung von Frauen und Männern der Schuh besonders drückt. Der Gleichstellungsplan der Stadtverwaltung bestätigt zwar die offensichtlichsten Herausforderungen wie massive Differenzen zwischen den Geschlechtern bei den Zentralen Diensten, Zusammenhänge zwischen den Parametern Geschlecht, Lohn, Typ der Beschäftigung sowie Dezernat werden aber nicht transparent gemacht“, erklärt Gültaze Aksevi, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum und Mitglied des Beirats „Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation“.

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Linksfraktion fordert neue Gesamtschulen für Bochum

Auch für das kommende Schuljahr 2023/24 muss die Stadt mitteilen, dass insgesamt 152 Anmeldungen für die fünften Klassen an den Bochumer Gesamtschulen negativ beschieden wurden. Das ist eine Steigerung um fast ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr. Für 99 Schüler bedeutet die Ablehnung, dass sie die Schullaufbahn an einer anderen als der gewünschten Schulform fortsetzen müssen.

„Wer bei den Anmeldezahlen an den Gesamtschulen den Bedarf von weiteren Gesamtschulen in Bochum nicht sieht, verschließt die Augen vor der Realität“, sagt Benny Krutschinna, schulpolitischer Sprecher und Mitglied der Bochumer LINKEN im Ausschuss für Schule und Bildung. „Es ist keine neue Nachricht, dass die vorhandenen Bochumer Gesamtschulen den anhaltend hohen Bedarf an Plätzen nicht decken. Die Verwaltung hätte darauf längst reagieren müssen, wie wir es als Linksfraktion seit Jahren fordern. Passiert ist aber nichts. Dass der Stadtsprecher jetzt darauf verweist, dass der Bedarf an Gesamtschulplätzen ‚unheimlich schlecht vorherzusagen‘ sei, ist ein schwaches Argument für das jahrelange Nichtstun der Stadt und lenkt von gemachten Fehlern ab. Man lag offenkundig bei der Planung daneben und will das nicht korrigieren. Statt die Planung von weiteren Gesamtschulen, mindestens einer davon in Wattenscheid, zu verzögern, sollte jetzt losgelegt werden.“

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