Kategorie: DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Newsletter unserer Linksfraktion / November 2021

Liebe Leserin, lieber Leser,

SPD und Grüne sind sich treu geblieben: Gegen unsere Stimmen haben sie auf der Ratssitzung am 11. November einen unsozialen Haushalt für das Jahr 2022 verabschiedet. Unsere Vorschläge wurden in den Beratungen allesamt abgelehnt. Für ein 365-Euro-Ticket, die überbezirkliche Bekämpfung von Sanierungsstau, ein Angebot zur Schulsozialarbeit an allen Bochumer Schulen und eine angemessene Bezahlung der Tageseltern war aus Sicht der Koalition angeblich kein Geld da. An anderen Stellen wird dagegen das Geld rausgehauen, wie bei der Finanzierung der Verluste des klimaschädlichen Trianel-Kohlekraftwerks Lünen mit inzwischen mehr als 87 Millionen Euro. In diesem Newsletter werfen wir aber nicht nur einen Blick auf den Haushalt für das Jahr 2022, sondern auch auf ein Bäderkonzept mit einigen Hintertürchen und einem Kahlschlag bei den Bochumer Freibädern, einen zahnlosen Klimacheck sowie die gegen unsere Stimmen beschlossene Sonntagsöffnung in der Innenstadt. Auch für die Freude über den Start des Rats-TV’s ist Platz.

Die Themen im Einzelnen:

1. SPD und Grüne verabschieden gegen unsere Stimmen unsozialen Haushalt für 2022
2. Bäderkonzept mit Hintertürchen und Aus für Freibad in Langendreer
3. Zahnloser Klimacheck?
4. LINKE gegen Sonntagsöffnung
5. Protest gegen Cyberkriegszentrale der NATO in Bochum
6. Der 9. November 1938 bleibt Mahnung – Nie wieder!
7. Na endlich: Rats-TV gestartet

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Allgemein, DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Freiheit für Mahmut Günes: Mahnwache zum ersten Verhandlungstag

Wir freuen uns, dass am Montag, den 11. Oktober so viele unserem gemeinsamen Aufruf zur Mahnwache vor dem Bochumer Rathaus gefolgt sind. Für DIE LINKE hat unser Fraktionsvorsitzender Horst Hohmeier auf dem Rathausvorplatz gesprochen. Der Anlass ist allerdings ein sehr ernster.

Darum geht es: Für Dienstag, den 12. Oktober ist in der Türkei der erste Verhandlungstag gegen unseren Bochumer Mitbürger Mahmut Günes angesetzt. Er wird seit dem 31. Juli in der Türkei gefangen gehalten. Er wollte lediglich Familie und Freunde besuchen, doch bei der Einreise wurde er seiner Freiheit beraubt. Das Erdogan-Regime wirft ihm vor, regierungskritische Tweets von kurdischen Journalist:innen zum Einmarsch der Türkei in Nordsyrien und über Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung geteilt zu haben. Wir verurteilen den willkürlichen Übergriff auf Mahmut Günes aufs Schärfste und fordern die sofortige Freilassung! Die willkürliche Verhaftung ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vollkommen unvereinbar. Sie steht in einer Reihe von Einschüchterungsversuchen, systematischen Verfolgungen und Verhaftungen auch zahlreicher deutscher Staatsbürger, mit denen die Regierung Erdogan gegen vermeintliche und tatsächliche Kritikerinnen und Kritiker vorgeht.

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DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum, ÖPNV

365-Euro-Ticket auf die lange Bank geschoben: Kein schneller Neustart für Nahverkehr in Bochum

Die Linksfraktion im Bochumer Rat kritisiert, dass die Rathaus-Koalition die Förderung des Nahverkehrs auf die lange Bank schiebt. Mit einem Änderungsantrag im Mobilitätsausschuss haben die SPD und die Grünen vorerst verhindert, dass im kommenden Haushalt Geld für die Einführung eines günstigen Jahrestickets zu Kosten von einem Euro pro Tag eingeplant wird.

DIE LINKE hatte beantragt, dass die Stadt Bochum die notwendigen finanziellen Mittel für eine einjährige Pilot-Phase berücksichtigt. Mit den Stimmen der Koalition wurde der Antrag nun so abgeändert, dass die Einführung lediglich geprüft wird – und dass eine Gegenfinanzierung des Landes notwendig sei.

Wolfgang Möller, DIE LINKE

„Uns ist immerhin gelungen, das Thema auf die politische Tagesordnung zu bringen“, sagt Wolfgang Möller, Vertreter der Bochumer LINKEN im Mobilitätsausschuss. „Wir werden weiter Druck machen. Die Einführung eines Tickets, das sich mehr Menschen leisten können, ist dringend notwendig. Expertinnen und Experten befürchten, dass der Corona-bedingte Rückgang bei der Nutzung von Bus und Bahn sonst ein dauerhafter Trend wird. Das wäre ein empfindlicher Rückschlag für die soziale und ökologische Verkehrswende.“

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DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum, ÖPNV, Soziales

Bus und Bahn in Bochum bezahlbar machen: LINKE beantragt 365-Euro-Jahresticket

In der Corona-Krise sind die Fahrgastzahlen bei der Bogestra eingebrochen. Expertinnen und Experten befürchten, dass der bundesweit feststellbare Rückgang in der Nutzung von Bus und Bahn längerfristig anhalten könnte. Um den öffentlichen Nahverkehr attraktiver und zugänglicher für alle zu machen, bringt die Bochumer Linksfraktion am Donnerstag, den 26. August einen Antrag in den Rat ein: Die Stadt Bochum soll zeitnah ein günstiges Jahresticket zu Kosten von einem Euro pro Tag einführen.

„Im Vergleich mit vielen anderen Großstadt-Regionen sind Tickets für Bus und Bahn bei uns besonders teuer“, kritisiert Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN. „Die hohen Preise stellen insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ein großes Problem dar. Wer für Mobilität für alle absichern und den Klimaschutz ernst nehmen will, muss endlich Bus und Bahn bezahlbar machen.“

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DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum, Wohnen

Für eine soziale Bodenpolitik: Linksfraktion will Beschluss zum Erbbaurecht nachschärfen

Bereits in den Jahren 2017 und 2018 hatte die Bochumer Linksfraktion den Vorschlag auf die Tagesordnung des Bochumer Rats und seiner Ausschüsse gebracht – jetzt scheint es endlich eine politische Mehrheit zu geben: Statt kommunale Baugrundstücke praktisch immer zu privatisieren, sollen sie zukünftig verstärkt nach dem Erbbaurecht vergeben werden.

Als „längst überfällig“ bezeichnet der Vorsitzende der Bochumer Linksfraktion Horst Hohmeier einen solchen Beschluss. „Leider sind in den vergangenen Jahren weiter viele Grundstücke privatisiert worden, die nun für die Öffentlichkeit für immer verloren sind.“ Die konkreten Regelungen will DIE LINKE allerdings präzisieren und nachschärfen. Der Grundsatzbeschluss steht am Donnerstag, den 26. August auf der Tagesordnung des Bochumer Rats.

„Das Erbbaurecht gibt der Stadt die Möglichkeit, langfristig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – indem sie mit den Baugesellschaften Mietpreisbindungen über die ganze Vertragslaufzeit vereinbart“, sagt Horst Hohmeier. „Genau diese wichtige Regelung, die anderswo bereits üblich ist, sieht der Beschlussvorschlag der Verwaltung aber nicht vor. Das wollen wir ändern, denn wir müssen die Mietpreisspirale in unserer Stadt stoppen.“ Außerdem beantragt DIE LINKE, dass grundsätzlich alle städtischen Wohnungsbau-Grundstücke nach dem Erbbaurecht vergeben werden. Die Formulierung der Verwaltung kann man so verstehen, dass der Beschluss nicht gilt, wenn die Stadt Ausnahmen bei den Quoten zum öffentlich geförderten Wohnungsbau macht.

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