DIE LINKE. Bochum

Arbeit, DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Erste Bilanz der Bochumer Beschäftigungsförderungsgesellschaft im Sozialausschuss vorgestellt

Die Verwaltung hat unsere Anfrage zum Anlass genommen im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales eine erste Bilanz der Bochumer Beschäftigungsförderungsgesellschaft vorzustellen. Dabei wurde eine mögliche Ausweitung des Tätigkeitsbereichs durch die Inanspruchnahme weiterer Fördermöglichkeiten in Aussicht gestellt.

„Wir freuen uns, dass die Bochumer Beschäftigungsförderungsgesellschaft auf unsere Anfrage hin im Sozialausschuss eine erste Bilanz ihrer Arbeit vorgestellt hat“, erklärt Gültaze Aksevi, unsere Fraktionsvorsitzende im Bochumer Rat. „Nach zwei Jahren zeigen sich bei der Beschäftigungsgesellschaft mit neun Vermittlungen in den ersten Arbeitsmarkt erste Erfolge. Das ist gut für die Menschen und für die Stadt, die neue Beschäftigte gewinnen konnte. Das beschäftigungsbegleitende Coaching und die enge Kooperation aller Beteiligten führen zu einer im Vergleich zu anderen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen geringeren Abbruchquote. Dass derzeit Gespräche mit weiteren Fachämtern der Stadt und den Beteiligungsgesellschaften laufen, wie auch hier eine Kooperation möglich werden kann, ist ein wichtiger Schritt in eine erfolgreiche Zukunft der Beschäftigungsgesellschaft.“

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum, Soziales

Resolution zur Ratssitzung: Weitere soziale Spaltung verhindern!

Auf unsere Initiative hin steht am Donnerstag, den 25. August, eine Resolution zur Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes und zur Ausweitung von Wohngeld und Bafög zur Abstimmung. Hintergrund sind Befürchtungen, dass die stark gestiegenen und weiter steigenden Preise für Energie und Lebensmittel die soziale Spaltung in Bochum weiter verstärken. Der Rat sollte sich aus unserer Sicht hinter die Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nach einer Anhebung des Regelsatzes für Leistungen der Mindestsicherung um monatlich mindestens 200 Euro stellen.

„Mit der Resolution wollen wir die Bundesregierung auffordern, deutlich mehr für diejenigen zu tun, die von der durch die Decke gehenden Inflation besonders stark betroffen sind und nicht mehr über die Runden kommen“, erklärt Gültaze Aksevi, unsere Fraktionsvorsitzende. „Die Anfang des Jahres beschlossene Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um gerade einmal 0,7 Prozent reicht hinten und vorne nicht. Wer fünf Euro für Lebensmittel am Tag angemessen findet, war lange nicht mehr im Supermarkt. Die Bundesregierung muss den Regelsatz endlich um monatlich mindestens 200 Euro erhöhen, wie es der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert. Auch eine Ausweitung von Wohngeld und Bafög ist überfällig. Wenn die Bundesregierung nicht zügig und entschieden handelt, laufen wir mit Ansage direkt in eine soziale Katastrophe hinein.“

Allgemein

Gasumlage verhindern!

Die Gasumlage treibt die Teuerungsrate noch weiter in die Höhe. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die mit Sorge auf die explodierenden Gaspreise blicken und diese schon jetzt nicht mehr bezahlen können. Statt die Menschen zu entlasten, erhöht die Bundesregierung die Preise noch weiter. Die Bundesregierung muss jetzt endlich die Gaspreise deckeln, Krisenprofite besteuern und Verbraucher zielgerichtet entlasten! Lasst uns dafür gemeinsam Druck machen.

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Verzicht auf wissenschaftliche Begleitung beim Einsatz von Bodycams beim Ordnungsamt irritiert

Wir haben bei der Verwaltung nachgefragt, ob der Einsatz von Bodycams beim Ordnungs- und Veterinäramt in Form eines Modellversuchs wissenschaftlich begleitet wird. In ihrer Antwort gibt die Verwaltung an, dass das nicht der Fall ist und sich zudem „bei dem Einsatz von Bodycams nicht auf wissenschaftliche Erkenntnisse“ gestützt wird. Wir kritisieren dieses Vorgehen.

„Wir sind irritiert, dass die Verwaltung in einem Modellversuch Bodycams beim Ordnungsamt einsetzen will, ohne sich vorher mit wissenschaftlichen Erkenntnissen dazu befasst zu haben“, erklärt Gültaze Aksevi, unsere Fraktionsvorsitzende im Rat. „Dabei hätte sich ein Blick in die einschlägigen Studien sehr gelohnt. Bei der Verwaltung wird offenbar aber nicht nur nicht auf die Wissenschaft gehört, sie wird sogar nicht mal angehört. Da muss sich niemand wundern, wenn am Ende das Gegenteil von dem erreicht wird, was man eigentlich beabsichtigt hat. Die vermutete deeskalierende Wirkung von Bodycams setzte beim Pilotversuch in Thüringen bei alkoholisierten Menschen gerade nicht ein – im Gegenteil. Das lässt berechtigte Zweifel am Einsatz von Bodycams aufkommen. Wir fordern die Verwaltung auf, den Modellversuch auf Eis zu legen und sich zunächst mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Thema zu befassen.“

Allgemein

Bezirks-TV auf den Weg bringen

Die Verwaltung bestätigt, dass das auf Antrag der Linksfraktion hin beschlossene Bezirks-TV analog zum Rats-TV in Bochum Mitte an den Start gehen könnte. Dafür müssten noch notwendige Mittel im Etat eingestellt und Personalressourcen zur Verfügung gestellt werden. Mit einer Anfrage will die Linksfraktion klären, welche zusätzlichen personellen Ressourcen konkret benötigt werden und wie diese beim Rats-TV gedeckt wurden.

„Wir freuen uns, dass die Verwaltung grünes Licht für die Übertragung der Sitzungen der Bezirksvertretung Mitte gibt“, erklärt Sven Ratajczak, Vorsitzender der Linksfraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte. „Das ist eine gute Nachricht für alle, die sich transparent über die Arbeit der Bezirksvertretung Mitte informieren wollen. Jetzt sollte zügig die erste Übertragung vorbereitet und die von der Verwaltung genannten Ressourcen geschaffen werden.“

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Zukunft des 9-Euro-Tickets sichern

Wir verfolgen mit Sorge die Debatte über die Fortsetzung des 9-Euro-Ticktes. Bisher zeichnet sich keine Nachfolgelösung für das erfolgreiche Ticket ab. Mit einer Anfrage wollen wir im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur klären, inwiefern sich die Verwaltung für das 9-Euro-Ticket eingesetzt hat.

„Das 9-Euro-Ticket ist ein großer Erfolg, der nicht durch ein Auslaufen am Ende des Monats kaputt gemacht werden darf“, erklärt Wolfgang Möller, unser sachkundiger Bürger im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur. „Mit dem 9-Euro-Ticket kommen endlich alle bezahlbar und unkompliziert von A nach B, ohne sich vorher durch einen Tarifdschungel zu quälen. Das muss auch künftig so sein. Wir hoffen, dass sich die Verwaltung in den letzten Wochen mit vollem Einsatz für das 9-Euro-Ticket stark gemacht hat, und sind auf eine Bilanz der Bemühungen gespannt.“