DIE LINKE. Bochum

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum, Nato

Stadt muss Ansiedlungspläne für Nato-Agentur endgültig fallen lassen

Die Verwaltung antwortet in Absprache mit der Bochumer Wirtschaftsentwicklung auf die Anfrage der Linksfraktion bezüglich einer geplanten Ansiedlung der „NATO Communications and Information Agency“ (NCIA) in Bochum. Aus der Antwort geht hervor, dass der Nato tatsächlich der ehemalige Parkplatz für Neuwagen der Firma Opel an der Alten Wittener Straße als Fläche angeboten wurde. Bochum sei aber nicht der bevorzugte Standort für eine Verlegung der Nato-Agentur. Zum Vorgehen der Wirtschaftsentwicklung bleiben offene Fragen.

„Wenn sich die Ankündigung der Wirtschaftsentwicklung bewahrheitet und Bochum nicht der bevorzugte Standort für den Umzug der Nato-Agentur ‚NCIA‘ ist, begrüßen wir das“, erklärt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Das ist ein großer Erfolg des starken Protests von Friedensbewegung und Stadtgesellschaft gegen die Ansiedlung der Nato in Bochum mit all ihren negativen Auswirkungen. Klar ist aber auch, dass sich Stadt und Wirtschaftsentwicklung hier ein Hintertürchen offenhalten und jederzeit die angebotene Fläche an der Alten Wittener Straße für die Nato freigeben würden. Wir fordern die Stadt auf, die Ansiedlungspläne endgültig fallen zu lassen. Hier braucht es Klarheit und keine Schlupflöcher.“

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum, Kita

Klarheit über Zukunft der Kita Waldring

Während der Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 10. Dezember erhält auf Wunsch der Linksfraktion die Elternschaft der Kita Waldring die Möglichkeit, ihre Sicht auf die schwierige Situation zu schildern und Forderungen an den Ausschuss zu richten. Für die Kita am Waldring 90 droht Mitte 2023 die Schließung. Die Linksfraktion hat im Jugendhilfeausschuss einen Fragenkatalog zur Zukunft der Kita und die Folgen für das Versorgungsniveau in Bochum gestellt.

„Es ist gut, dass die Eltern der Kita Waldring im Jugendhilfeausschuss ihre Forderungen an die Stadt und die Mitglieder des Ausschusses in einem Redebeitrag richten können“, erklärt Mehtap Yildirim, Mitglied im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie für DIE LINKE. „Die berechtigten Sorgen der Eltern müssen endlich ausgeräumt werden. Dass sich die Stadt bisher als nicht zuständig erklärt, ist vollkommen unverständlich. Wenn schon jetzt sieben Kita-Plätze und langfristig sogar 45 Plätze wegzufallen drohen, muss die Stadt alles dafür tun, den Fortbestand der Kita Waldring zu sichern. Wegducken ist keine Lösung. Die Stadt ist in der Pflicht, das Versorgungsniveau in Bochum zu erhöhen und nicht weiter absinken zu lassen.“

Allgemein

Kinder- und Jugendpsychiatrie am Standort Bochum-Linden durch öffentlichen Träger fortführen

Die Helios Klinikum Krefeld GmbH hört Ende 2022 aus Kostengründen und nach einem jahrelangen Hin und Her als Träger der Kinder- und Jugendpsychiatrie am Standort Bochum-Linden auf. Die wichtige Versorgung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie ist in Bochum damit akut gefährdet. Die Bochumer LINKE, DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum und die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen setzen sich für eine Trägerschaft durch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) oder eine kommunale Trägerschaft für den Standort ein:

„Die Stadt muss sich jetzt mit vollem Einsatz für eine Fortführung der Kinder- und Jugendpsychiatrie am Standort Bochum-Linden einsetzen. Ein Wegfall des Standortes hätte verheerende Folgen für das Versorgungsniveau in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Bochum. Dazu darf es nicht kommen. Wir fordern Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die Stadt auf, alle notwendigen Gespräche mit dem LWL über eine Übernahme der Trägerschaft zu führen.

Allgemein

Welt-Aids-Tag

Heute ist der Welt-Aids-Tag. Zeit, unsere Forderung nach der Patentfreigabe für HIV-Medikamente zu erneuern. Medikamente helfen. Aber nur, wenn Betroffene sie auch bekommen.

Allgemein

Solidarität mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Am heutigen Donnerstag streiken die Beschäftigten der Uni-Kliniken und der Länder in Düsseldorf vor dem Landtag für mehr Geld und Anerkennung. Der Streik wird notwendig, da die Arbeitgeber der Tarifgemeinschaft deutscher Länder die Forderungen der Gewerkschaften in den laufenden Tarifverhandlungen ohne ein Gegenangebot ablehnen.

„DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten, die besonders in den letzten Monaten den Laden am Laufen gehalten haben“, erklärt Moritz Müller, Sprecher der Bochumer LINKEN. „Wenn es drauf ankommt, bleiben sich die Arbeitgeber leider treu und mauern in den Tarifverhandlungen. Dabei sind die Forderungen der Gewerkschaften mehr als berechtigt. Dass die Arbeitgeberseite 5 Prozent bzw. mindestens 150 Euro mehr Lohn für die Beschäftigten der Länder und im Gesundheitsbereich ein Plus von 300 Euro ablehnen, zeigt deutlich, wie wenig wert das Geklatsche der letzten Monate war. Von warmen Worten wird der Pflegenotstand in den Kliniken nicht beseitigt und lässt sich auch keine Wohnung heizen.“

Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der LINKEN, ergänzt: „Die Beschäftigten im Gesundheitswesen leisten Tag für Tag unglaubliches, und das nicht erst seit Corona. Es ist dreist und beschämend, dass all das noch immer nicht angemessen honoriert wird und die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Wer die wahrlich moderaten Forderungen der Gewerkschaften einfach mit einem Nein vom Tisch wischt und noch nicht einmal ein eigenes vernünftiges Angebot macht, zeigt, wie wenig Wertschätzung hier vorhanden ist und wie wenig Weitblick, dem Fachkräftemangel durch Aufwertung der Arbeitsplätze auch wirklich zu begegnen. Es gibt heute 5.000 Intensivbetten weniger als vor einem Jahr, weil schlicht zu viele Pflegekräfte fehlen, die nicht mehr können und nicht mehr wollen zu den miserablen Bedingungen. Werden die Löhne nicht angehoben und die Arbeitsbelastung abgesenkt, sind immer weitere Bettenstreichungen im kommenden Jahr programmiert. Wir wünschen den Streikenden weiterhin viel Kraft und einen langen Atem. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaften.“

Allgemein

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen – Handeln statt Wegschauen

Am 25. November ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Jede dritte Frau in Deutschland ist Studien zufolge einmal in ihrem Leben von Gewalt betroffen. Allein 2020 wurden in Deutschland 139 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Bei der Partnerschaftsgewalt gab es einen Anstieg von 4,9 Prozent auf mindestens 146.655 Fälle. DIE LINKE Bochum informiert mit einer Verteilaktion in der Bochumer Innenstadt über diese Taten und fordert entschiedenes Handeln.

„Als LINKE rufen wir die Landes- und Bundesregierung dazu auf, endlich mehr Sichtbarkeit für Frauen zu schaffen, die Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt werden“, erklärt Mehtap Yildirim, Sprecherin der Bochumer LINKEN. „Der erste Schritt für einen besseren Schutz von Frauen ist die Erfassung des gesamten Ausmaßes der Gewalt an Frauen und Mädchen. Dazu gehört auch die systematische Erfassung von Femiziden in Deutschland. Wegschauen können wir uns nicht leisten. Der Schutz von Frauen muss endlich eine hohe Priorität erhalten.“