Aktuelles

Entsiegelungskonzept für Bochum

Mehr als zwei Jahre ist es inzwischen her, dass der Bochumer Rat offiziell den Klimanotstand ausgerufen hat, aber passiert ist seitdem viel zu wenig. Im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung fragen wir deshalb nach, ob die Verwaltung die Erstellung eines Entsiegelungskonzeptes plant. Bochum muss den im Vergleich zu anderen Städten hohen Versiegelungsgrad angehen. Der Naturschutzbeirat hat das mehrfach angeregt. Zudem sollte für landwirtschaftliche Flächen in städtischem Besitz eine spätere Versiegelung und damit eine Bebauung ausgeschlossen werden.

Kein Grillverbot für Schmechtingwiese

Heute befasst sich der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltig und Ordnung mit einem Thema, das uns immer mal wieder beschäftigt: Grillverbote für öffentliche Park- und Grünanlagen. Zuletzt ging es um den Ümminger See, wo wir ein gefordertes Grillverbot bzw. die dann beschlossene Verkleinerung der zur Verfügung stehenden Fläche abgelehnt haben. Jetzt geht es um die Schmechtingwiese. Ein Anwohner beantragt, das Grillen dort zu verbieten. Wir lehnen das genauso wie die Verwaltung ab. Wir finden: Öffentliche Parks sind für alle da – Grillmöglichkeiten dürfen nicht eingeschränkt werden!

Stabwechsel bei der Bochumer LINKEN – Neuer Kreisvorstand stellt Weichen für die anstehenden Landtagswahlen

DIE LINKE Bochum hat am gestrigen Sonntag turnusmäßig einen neuen Kreisvorstand gewählt. Die bisherigen KreissprecherInnen Wiebke Köllner und Amid Rabieh waren nicht erneut angetreten. Beide wollen sich in Zukunft stärker ihrer politischen Arbeit im Landesvorstand der Partei widmen.

Das neue Sprecherduo der Bochumer LINKEN bilden der Ökonom Moritz Müller und die gelernte Bürokauffrau Mehtap Yildirim. Sie bedankten sich bei der Übernahme des Staffelstabs beim bisherigen Sprecherteam für die erfolgreiche Arbeit. Beide betonten in ihren Bewerbungsreden aber auch die schwierige Lage für die Partei nach dem bundesweit schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl. Yildirim erklärte: „Keine Partei hat für so viele zentrale Positionen so deutliche Mehrheiten in Meinungsumfragen wie DIE LINKE. Das soll sich zukünftig auch wieder stärker an der Wahlurne zeigen. Wir wollen unsere Arbeit in den kommenden Monaten intensivieren und mit möglichst vielen Bochumerinnen und Bochumern ins Gespräch kommen. Ein Schwerpunkt wird der Widerstand gegen die geplante Ansiedlung der NATO-Kriegszentrale ,NCIA‘ in Bochum sein, die für vernetzte Kriegsführung mit Cyberangriffen und Drohnenmorden steht. Bochum soll eine lebenswerte Stadt bleiben, mit neuen zivilen Arbeitsplätzen und mit dem Erhalt von Thyssen-Krupp.“