DIE LINKE. Bochum

Allgemein

Sevim diskutiert: Wer zahlt für die Krise?

Ausgefallene Steuereinnahmen, Hilfs- und Rettungspakete, Notfallmaßnahmen und mehr: Die Corona-Krise kostet den Staat Hunderte Milliarden. Spätestens nach der Bundestagswahl am 26. September stellt sich die Frage: Wer zahlt die Zeche?

Jeder dritte Deutsche ist heute finanziell schlechter gestellt als vor der Pandemie. Ganze Branchen gehen durch die Pandemie-Einschränkungen pleite, Gastronomen und Gewerbetreibenden kämpfen ums Überleben. Gleichzeitig konnten sich die Super-Reichen in den letzten Monaten die Taschen noch mehr füllen und Unmengen an Vermögen anhäufen. In Deutschland haben allen voran der Eigentümer von Lidl und Kaufland, Dieter Schwarz, die Aldi-Familien sowie die BMW-Großeigner Susanne Klatten und Stefan Quandt Superprofite in der Krise gemacht. Während BMW jeden dritten Mitarbeiter in staatlich bezuschusste Kurzarbeit schickte, schütteten sich die Eigentümer des Auto-Konzerns 700 Millionen Euro Dividenden aus. Vermögensabgabe? Vermögenssteuer? Erhöhung des Rentenalters, wie von Teilen der Union gefordert oder eine Mehrwertsteuererhöhung? Wer sollte wie die Kosten der Krise zahlen?

Diese und weitere Fragen diskutiere ich mit

Dr. Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes)
Julia Friedrichs (Journalistin, Autorin und Filmemacherin)
Fabio de Masi (stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestages)

Die Veranstaltung findet auf Zoom statt und wird auf Facebook sowie unter www.sevimdagdelen.de live übertragen.

Zoom-Meeting beitreten: https://zoom.us/j/91002803407?pwd=ZSs3eHNLWHNzc3dyMExXQmhibFZRZz09

Meeting-ID: 910 0280 3407
Kenncode: 647001

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Weniger als Mindestlohn: Tageseltern in Bochum besser bezahlen!

Die Linksfraktion in Bochumer Rat fordert eine bessere Bezahlung von Tagesmüttern und -vätern. Nach Berechnung der LINKEN sorgen die vom Bochumer Rat beschlossenen Regelungen dafür, dass mehr als 200 selbständig tätige Tageseltern schlechter bezahlt werden als in einem Mindestlohn-Job. Die Linksfraktion kritisiert die aktuellen Regelungen als von der Stadt organisiertes „Honorar-Dumping durch prekäre Beschäftigung“.

„Bochum schafft es immer noch nicht, den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung durch Kita-Plätze für alle zu erfüllen“, sagt Mehtap Yildirim, Mitglied der Bochumer Linken im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie. „Bei den teilweise sehr langen Wartezeiten ist die Kindertagespflege für viele Eltern die einzige Alternative. Laut Gesetz muss die Betreuung durch Tagesmütter und -väter gleichwertig zur Kita sein. Aber alleine schon die sehr schlechte Bezahlung der Tageseltern zeigt, dass dieser Grundsatz missachtet wird.“

Sevim Dagdelen

Nein zur unverhältnismäßigen Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes

„Was die Bundesregierung an Verschärfungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen hat, gängelt erneut die Bürger unter Androhung drastischer Strafen, ohne einen echten Beitrag zur Pandemiebekämpfung zu leisten. Ich habe die Gesetzesverschärfung deshalb abgelehnt“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der LINKEN, anlässlich der Gesetzesänderung des Infektionsschutzgesetzes.

Arbeit, DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Corona-Krise: Überstundenberg beim Ordnungsamt abbauen!

Der aufgelaufene Berg an geleisteter Mehrarbeit auf den Arbeitszeitkonten der Beschäftigten des Bochumer Ordnungsamts hat sich im vergangenen Jahr um fast 70 Prozent erhöht. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Linksfraktion. Vor Beginn der Corona-Krise (28. Februar 2020) hatten die 88 Beschäftigten 3.895 Stunden angesammelt, zum Jahresende waren es bereits 6.319 Stunden. DIE LINKE fordert eine Entlastung der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch mehr Personal.

„Die Zahlen belegen, dass die Stadt zunehmend auf Pump bei ihren Beschäftigten lebt“, sagt Colin Fischer, Mitglied der Bochumer LINKEN im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung. „Die 19 Corona-bedingten Einstellungen, die auch nur auf ein Jahr befristet worden sind, reichen ganz offensichtlich nicht aus, um die vielen zusätzlichen Aufgaben in der Krise zu erfüllen. Insgesamt zeigt sich ein strukturelles Problem, das sich nur mit einer weiteren dauerhaften Aufstockung der unbefristeten Stellen lösen lässt. Und das betrifft nicht nur das Ordnungs- und das Gesundheitsamt, die in der Pandemie besonders belastet sind. Als LINKE fordern wir eine substanziell bessere Personalausstattung aller überlasteten Bereiche der Kommune. Um die stark negativen Folgen der vor allem seit dem Jahr 2011 durchgesetzten Personalkürzungspolitik zu bekämpfen, braucht Bochum endlich einen Personalaufbauplan. Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und seine Dezernentinnen und Dezernenten sind in der Pflicht, hier endlich konkrete Vorschläge vorzulegen.“

Allgemein

Die Scheinheilige Supermacht und die Zukunft des Nahen Ostens

Leider hat die anhaltende Covid-Pandemie auch in den zentralen Spannungsgebieten dieser Welt keine Entspannung eintreten lassen, der Forderung nach einem weltweiten Waffenstillstand durch UN-Generalsekretär Antonio Guterres sind die meisten Staaten nicht gefolgt. Laut SIPRI liegen die weltweiten Rüstungsexporte bei Großwaffensystemen selbst in Coronazeiten auf immens hohem Niveau. Die USA führt, Deutschland liegt (noch vor China!) bei den Exporteuren auf Platz 4. Die wichtigsten Kunden liegen im Nahen Osten. Insgesamt importieren die Staaten des Nahen Ostens 25 Prozent mehr Waffen als noch zwischen 2011 und 2015. Saudi-Arabien bleibt der größte Waffenimporteur der Welt mit einem Plus von 61 Prozent, Ägypten erhöhte seine Importe um 136 Prozent, Katar steigerte die Importe sogar um 361 Prozent, was die strategische Konkurrenz in der Golfregion unterstreicht. Die Waffenlieferungen sind nur ein Indikator, der die weiter polarisierenden Tendenzen in diesem Teil der Welt symbolisiert.

Allgemein

Vonovia-Party beenden!

Deutschlands größter Mietpreistreiber Vonovia will Nägel mit Köpfen machen: Am Freitag, den 16. April treffen sich die Aktionärinnen und Aktionäre des in Bochum ansässigen Wohnungskonzerns zur virtuellen Hauptversammlung. Dort wollen sie beschließen, ihre Dividenden-Ausschüttungen schon wieder zu erhöhen – im siebten Jahr in Folge. Amid Rabieh, wohnungspolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW, nennt das „unanständig und unverantwortlich“. Er fordert eine stärkere Regulierung des Wohnungsmarkts inklusive bundesweitem Mietendeckel, eine Stärkung der Mieterinnen- und Mieterrechte und eine Überführung der Vonovia-Wohnungsbestände in öffentliches Eigentum.

Im Krisenjahr 2020 hat der Vonovia-Konzern seinen operativen Gewinn um 10,6 Prozent auf 1,35 Milliarden Euro gesteigert. „956 Millionen Euro sollen jetzt als Dividende aus den Taschen der Mieterinnen und Mieter umverteilt werden“, so Amid Rabieh weiter. „Wer in einer Vonovia-Wohnung lebt, zahlt damit jeden Monat im Schnitt 190 Euro der Miete an die Aktionärinnen und Aktionäre. Insgesamt ist die Miete mehr als doppelt so hoch wie es zur reinen Deckung der laufenden Kosten nötig wäre.“