DIE LINKE. Bochum

Antirassismus, DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Jugendarbeit fördern, AfD-Hetze zurückweisen!

Gültaze Aksevi, Mitglied der Bochumer LINKEN in der Bezirksvertretung Süd und Fraktionsvorsitzende im Bochumer Rat, bezeichnet den Angriff der AfD auf den Jugendverband „SJD – Die Falken“ als „durchschaubare rechte Hetze“. Hintergrund der Auseinandersetzung: Die rechte AfD hat in der Bezirksvertretung Süd dagegen polemisiert, dass die Falken ein breites Angebot für Kinder und Jugendliche in Bochum organisieren, und daher auch mit einigen Projekten in der städtischen Spielleitplanung berücksichtigt sind.

„Es ist überhaupt nicht verwunderlich, dass eine rassistische Partei etwas gegen einen anerkannten Träger der Jugendarbeit hat, der sich seit Jahrzehnten erfolgreich für gleiche Rechte und ein friedliches Zusammenleben in unserer Stadt engagiert“, so Gültaze Aksevi weiter. „Wer Kinder und Jugendliche mit guten pädagogischen Konzepten fördert und Nachbarschaften zusammenbringt, leistet einen wichtigen Beitrag um rechtem Hass die Grundlage zu entziehen. Dass der AfD das nicht gefällt, ist klar. Trotzdem ist wichtig, solche Manöver zurückzuweisen. In der Vergangenheit hat die Partei bereits probiert, die städtische Förderung für die freie Kulturszene in Frage zu stellen. Deshalb sagen wir ganz klar: Angriffe auf die Zivilgesellschaft in unserer Stadt und auf die Vielfalt an selbstorganisierten Angeboten werden wir nicht als Normalität akzeptieren.“

Allgemein

Medien unter Beschuss: Julian Assange und die Pressefreiheit

Am 4. Januar 2021 hat ein Gericht in London entschieden, den Journalisten und WikiLeaks-Gründer Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Die Entscheidung des Gerichts ist persönlich ein kleiner Lichtblick für Julian Assange, der seit über anderthalb Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London in Isolationshaft sitzt. Ein Grund zum Feiern für die Pressefreiheit ist das Urteil jedoch nicht. Zudem bleibt Julian Assange weiter in Auslieferungshaft, obwohl dies angesichts der Corona-Pandemie eine unmittelbare Gefährdung seines Lebens bedeutet.

Erschwerend kommt hinzu: Das Gericht hat den US-Klägern in allen wesentlichen Punkten hinsichtlich der Kriminalisierung von investigativem Journalismus zugestimmt und begründete die Ablehnung der Auslieferung ausschließlich mit den drohenden Haftbedingungen in den USA und einem möglichen Selbstmord durch Julian Assange. Die USA halten die Verfolgung von Julian Assange auch unter dem neuen Präsidenten Joseph Biden aufrecht und haben Berufung gegen die Nichtauslieferung von Julian Assange eingelegt.

Wie können diese Angriffe auf den investigativen Journalismus abgewehrt werden? Welche Auswirkungen hat das Urteil auf Presse- und Meinungsfreiheit? Und wie kann eine Auslieferung von Julian Assange an die US-Justiz verhindert werden? Wie kann das Leben von Julian Assange gerettet werden?

Einladung zur Online-Podiumsdiskussion am 29. März 2021 ab 19 Uhr mit den Gästen:

Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für das Thema Folter
Günter Wallraff, Investigativ-Journalist und Autor
Angela Richter, Theaterregisseurin und Aktivistin
Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen
Heike Hänsel, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Moderation: Sevim Dağdelen, MdB

Für die Teilnahme per Videokonferenz ist die Installation der Software alfaview erforderlich: https://alfaview.com/de/download/. Sie benötigen keine persönliche Registrierung. Rechtzeitig vor der Veranstaltung erhalten Sie den Zugangslink per E-Mail. Zudem wird die Veranstaltung bei YouTube und Facebook übertragen.

Anmeldung

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet soll UNESCO-Welterbe werden!

Die Stadt Bochum steht kurz davor, die Bewerbung der „Industriellen Kulturlandschaft Ruhrgebiet“ zum UNESCO-Welterbe scheitern zu lassen. Das wäre ein großer Verlust für den Denkmal- und Landschaftsschutz, warnt die Bochumer Linksfraktion. „Das Verhalten von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und seiner Verwaltung ist unverantwortlich gegenüber unserer Region“, kritisiert Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat.

Hintergrund des Streits ist ein Beschlussvorschlag der Verwaltung. Sie schlägt der Politik vor, die Bewerbung der ‚Industriellen Kulturlandschaft Ruhrgebiet‘ zum UNESCO-Welterbe abzulehnen. Damit würde Bochum ein Bewerbungsverfahren torpedieren, das von 41 Ruhrgebiets-Städten und Kreisen unterstützt wird. Denn das Land NRW setzt die Unterstützung aller beteiligten Kommunen zwingend voraus. Am 25. März soll der Bochumer Rat endgültig darüber entscheiden.

In den Augen der Linksfraktion wäre dieser Alleingang von Bochum die völlig falsche Entscheidung. „Die Bewerbung zum UNESCO-Welterbe ist deutlich nachhaltiger als beispielsweise der Versuch, an einer möglicherweise bereits gescheiterten Olympia-Bewerbung festzuhalten“, sagt Horst Hohmeier. „Das Welterbe-Projekt bezieht regionale Grünzüge und Eisenbahntrassen als nachhaltige Lebensadern des Ruhrgebiets ein. Die Renaturierung der Emscher, ein Jahrhundertprojekt, spielt ebenfalls eine Rolle. Diese Maßnahmen überzeugen auch unter ökologischen Gesichtspunkten. Die Liste der Industriedenkmäler ist für Bochum ebenso spannend: Neben bekannten Landmarken wie dem Bergbaumuseum und der Jahrhunderthalle erfahren auch unbekanntere Orte eine neue Wertschätzung.“

Allgemein

Sevim Dagdelen diskutiert: „Was tun gegen Erdoğans Gewaltpolitik?“

Massenverhaftungen von Oppositionellen und drakonische Haftstrafen für Menschenrechtsaktivisten, die Niederschlagung der Studentenproteste, Immunitätsaufhebungen und Absetzungen von HDP-Politikern – die Ereignisse der letzten Monate zeugen beispielhaft davon, wie unter der islamistisch-faschistischen AKP-MHP-Regierung Erdoğans die restliche Demokratie Stück für Stück abgeschafft wird. Auch in Deutschland und Österreich hinterlässt Erdoğans Netzwerk aus Islamisten und türkischen Nationalisten seine Spuren: Die faschistische „Graue Wölfe“-Bewegung und AKP-Schergen bedrohen Oppositionelle und Andersdenkende – und gefährden damit Freiheit und öffentliche Sicherheit hierzulande. Wie steht es um die Demokratie in der Türkei? Und was können wir gegen Erdoğans Gewaltpolitik tun?

Diese und weitere Fragen diskutiert MdB Sevim Dagdelen am 22. März ab 19 Uhr mit:

Berivan Aslan, Abgeordnete zum Wiener Landtag und Mitglied des Wiener Gemeinderates,
Prof. Dr. Burak Çopur, Politikwissenschaftler und Türkei-Experte,
Frank Nordhausen, Auslandskorrespondent mit Schwerpunkt Türkei und Buchautor und
Leyla Îmret, Deutschland-Vorsitzende der HDP

Die Veranstaltung findet auf Zoom statt und wird auf Facebook sowie unter www.sevimdagdelen.de live übertragen.

Zoom-Meeting beitreten: https://zoom.us/j/93043712282?pwd=aHhNNGJaOFlINk0wSGhYNjR2clkzUT09
Meeting-ID: 930 4371 2282
Kenncode: 187498

Allgemein

Immobilienkonzerne enteignen – Mietenwahnsinn stoppen

Immobilienkonzerne enteignen – Mietenwahnsinn stoppen. Heute in Berlin, morgen überall?

Horrende Mieten, Kündigungen wegen Eigenbedarf, mangelhafte Instandhaltung – der Mietenwahnsinn in deutschen Großstädten hat System. Während sich die großen Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen aus Berlin oder Vonovia mit Sitz in Bochum dank Privatisierungen und rasant steigender Mietpreise eine goldene Nase verdienen, leiden immer mehr Mieterinnen und Mieter unter der Profitmaximierung im Wohnungswesen. In Großstädten explodieren die Mieten – und die Löhne kommen nicht hinterher. Um das Recht auf Wohnen zu schützen, setzt sich die Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ dafür ein, große Immobilienunternehmen zu vergesellschaften. Kann die Enteignung von Immobilienkonzernen den Mietenwahnsinn stoppen? Und ist „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ ein Vorbild für ganz Deutschland? Diese und weitere Fragen diskutiere ich mit

Michael Prütz, Initiator und Sprecher von Deutsche Wohnen und Co. enteignen,
Knut Unger, MieterInnenverein Witten und Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen,
Christoph Trautvetter, Autor und Projektleiter „RLS-Cities. Wem gehört die Stadt?“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Die Veranstaltung findet auf Zoom statt und wird auf Facebook sowie unter www.sevimdagdelen.de live übertragen.

Zoom-Meeting beitreten:
https://zoom.us/j/99721809689?pwd=a0g0cHV0Sm03aGtoelkzSkU4OTFYZz09

Meeting-ID: 997 2180 9689
Kenncode: 722030

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Pflegenotstand in Bochum: Bessere Arbeitsbedingungen statt Voting-Zynismus!

Zuerst glaubten die Mitglieder der Bochumer Linksfraktion an einen schlechten Scherz: Per offizieller Pressemitteilung rufen Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die Stadt Bochum zu dem Wettbewerb „Deutschlands beliebteste Pflege-Profis“ auf. Das Konzept: Per Online-Abstimmung soll herausgefunden werden, wer die beliebteste Pflegekraft Deutschlands ist – um ihre Beliebtheit dann mit einer Einmalzahlung von 2.000 Euro zu belohnen. Angesichts der Arbeitsbelastungen in der Corona-Krise bezeichnet die Linksfraktion den Aufruf der Stadt als „zynisch“. Sie fordert faire Löhne für alle Pflegekräfte sowie eine bessere kommunale Pflegeplanung.