DIE LINKE. Bochum

Allgemein

Metall- und Elektroindustrie: Bochumer LINKE unterstützt Warnstreiks

Anlässlich der bevorstehenden Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie am Dienstag, den 2. März erklärt die Bochumer LINKE ihre volle Unterstützung für die Beschäftigten.

„Dass die IG Metall jetzt zu Warnstreiks aufruft, kann ich gut verstehen“, sagt Amid Rabieh, Kreissprecher der Bochumer LINKEN. „In vier Tarifrunden haben die Arbeitgeber sich nicht bewegt. Unsere Region braucht dringend Zukunftstarifverträge in der Metall- und Elektroindustrie, um industrielle Beschäftigung in Bochum und Umgebung zu sichern. Betriebe wie das Bochumer Opel-Warenverteilzentrum mit seinen fast 1.000 Beschäftigten müssen aktuell weniger auf Kurzarbeit setzen als viele Unternehmen in anderen Branchen. Es gibt dort genug zu tun. Sollten die Arbeitgeber die aktuelle Nachrichtenlage trotzdem ausnutzen wollen, um Stammarbeitsplätze zu streichen, wäre das nicht nur schlecht für Bochum, sondern auch eine kurzsichtige Entscheidung. Statt Arbeitsplatzabbau brauchen wir zukunftssichere Arbeitszeitmodelle, Qualifizierung, Ausbildung und Investitionen in die Standorte vor Ort. Genau das fordern die Beschäftigten in dieser Tarifrunde.“

Sevim Dagdelen

Armutsspirale in Bochum endlich stoppen

„Der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Landesregierung stellt der eigenen Regierungspolitik in NRW und der im Bund ein miserables Zeugnis aus. Die Armutsspirale im Ruhrgebiet und meinem Bochumer Wahlkreis dreht sich jedes Jahr ohne jede Politikänderung munter weiter. Landes- und Bundesregierung müssen endlich umsteuern. Wenn es an fehlenden Konzepten bei Union, SPD und FDP scheitern sollte, darf gerne bei uns LINKEN abgeschrieben werde“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken, zum Armuts- und Reichtumsbericht der nordrhein-westfälischen Landesregierung.

Antirassismus, DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Mahnwache in Bochum

Wir sagen ihre Namen:

Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag in Hanau sind noch viele Fragen offen. Sie müssen geklärt werden. Zum ersten Jahrestag erinnern wir an die Opfer von und Rassismus und Hass, und stehen aktiv ein für eine Gesellschaft, in der alle ohne Angst verschieden sein können – auch bei uns in Bochum.

Am Freitag, den 19.02.2021 findet eine Mahnwache auf dem Husemannplatz Bochum statt. Los geht es um 15 Uhr. Wir werden da sein. Wenn ihr auch vorbei kommt: Denkt an Masken und Abstand!

Allgemein

Bezirksvertretung Mitte: Linksfraktion fordert Corona-Schnelltests

Die Linksfraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte schlägt die Durchführung von Antigen-Schnelltests vor der kommenden Bezirksvertretungs-Sitzung am 4. März vor. Die Vorschläge, keine Schnelltests durchzuführen, dafür aber nur die Fraktionsvorsitzenden und Einzelmitglieder teilnehmen zu lassen, oder alternativ die Sitzung ganz abzusagen, lehnt DIE LINKE ab.

**^{Für DIE LINKE in der Bezirksvertretung Mitte: Sven Ratajczak und Mehtap Yildirim}**

„Dank Corona-Schnelltests und ausreichenden Abständen können die Sitzungen des Bochumer Rats mit 86 Mitgliedern regulär stattfinden“, sagt der Vorsitzende der Linksfraktion Bochum-Mitte Sven Ratajczak. „Es gibt keinen Grund, warum das bei der Bezirksvertretung mit ihren nur 19 Mitgliedern anders sein sollte. Die vergangenen Monate haben unserer Einschätzung nach gezeigt, dass die Bezirksvertretung im großen Sitzungssaal des Rathauses unter Einhaltung aller Abstands- und Hygieneregeln sicher tagen kann. Falls es nun wegen der neuen Virus-Varianten andere Einschätzungen gibt, unterstützen wir aber auch ausdrücklich den Vorschlag, die Sitzung in einen noch größeren Saal zu verlegen. Darauf zu verzichten, aber stattdessen nur mit einer Mini-Besetzung von sechs statt 19 Bezirksvertreterinnen und -vertretern wichtige Entscheidungen zu treffen, das ist weder ein sinnvoller Beitrag zum Infektionsschutz noch zur Demokratie in unserer Stadt.“

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum, Soziales

Linksfraktion beantragt Öffnung von Hotels für Wohnungslose und mehr Sozialausschuss-Sitzungen

Die Stadt Bochum muss in der Corona-Pandemie einen größeren Schwerpunkt auf soziale Fragen legen – das fordert die Bochumer Linksfraktion und reicht zwei Anträge ein: Die Stadt soll ein Angebot zur Unterbringung von Wohnungslosen in Hotelzimmern auf den Weg bringen. Außerdem will DIE LINKE erreichen, dass wegen der Corona-Krise in diesem Jahr mindestens zwei zusätzliche Sitzungen des Sozialausschusses stattfinden.

„Durch den Kälteeinbruch ist erneut deutlich geworden, dass die bisherigen Hilfen nicht ausreichen, um alle Wohnungslosen in unserer Stadt menschenwürdig zu versorgen“, sagt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat. „Dass die Notschlafstellen jetzt erstmal auch tagsüber geöffnet bleiben, ist nur ein erster Schritt. Bereits im vergangenen April hatten wir beantragt, Obdachlose vorübergehend in von der Stadt angemieteten Ferienwohnungen und Hotels unterzubringen. Damals hat das die Rathaus-Koalition mit dem Hinweis auf die Maßnahmen abgelehnt, die jetzt versagt haben. Es ist höchste Zeit nachzubessern!“

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Newsletter der Bochumer Linksfraktion – Februar 2021

Liebe Leser:innen,

trotz Lockdown geht das politische Geschäft in Bochum weiter – und leider längst nicht immer so, wie wir uns das wünschen. In diesem Newsletter berichten wir von der Ratssitzung am 4. Februar. Natürlich steht die Corona-Krise weiter im Zentrum: Es geht darum, wer die Kosten der Krise bezahlen soll, um Etikettenschwindel bei städtischen Corona-Hilfen, kleine Fortschritte bei der Versorgung mit FFP2-Masken und große Probleme für Menschen, die während Corona aus ihrer Wohnung geworfen werden. Bei all dem dürfen aber auch andere Auseinandersetzungen nicht untergehen. Darum informieren wir auch über Wohnungspolitik, ein umstrittenes Bauprojekt, die überlastete Bochumer Verwaltung und Kritik an der Ausgrenzung von Bochumer Sozial- und Umweltverbänden.

Die Themen im Einzelnen:

1. Corona-Krise: Mehrheits-Parteien lehnen Resolution ab
2. Mogelpackung Rettungsschirm: Kein zusätzliches Geld für freie Szene
3. Mehrjährige Kulturförderung: Es bleibt bei Mini-Anpassung
4. Nicht für alle: Freikarten für Beschäftigte im Gesundheitsbereich
5. Es tut sich was: FFP2-Masken Menschen in schwierigen Lebenslagen
6. Trotz Corona: 134 Zwangsräumungen in Bochum
7. Allianz für Wohnen: Grenzt die Stadt Sozial- und Umweltverbände aus?
8. Verheerende Zahlen: So werden die Stadtwerke grün gerechnet
9. Bauprojekt „Am Ruhrort“: Offene Fragen und zusätzliche Gutachten
10. Nazi-Hooligans auf Bochumer Corona-Demo
11. Krankenstand, Mehrarbeit, Belastungsanzeigen bei der Stadt
12. Nachgehakt: Umgang der Stadt mit Streusalz
13. Neuwahl der Rats-Ausschüsse verschoben
14. Bochum fordert Atomwaffenverbot