Newsletter der Linksfraktion (Oktober/November)

Liebe Leser*innen,

sieben Wochen sind die Kommunalwahlen jetzt her, und trotzdem tagte am Donnerstag, den 29. Oktober noch einmal der Bochumer Rat in alter Besetzung. Die Sitzung fand erneut unter Corona-Bedingungen im RuhrCongress statt. In diesem Newsletter berichten wir von dieser letzten Sitzung der Wahlperiode 2014-2020, und davon, was in den vergangenen Wochen politisch sonst noch so in unserer Stadt passiert ist.

Die Themen im Einzelnen:

1. Westenfelder Felder: Rat stimmt gegen mehr Beteiligung
2. Sparkasse: Millionengewinne für die Stadt statt Sozialkonto
3. Schwimmbäder sanieren, Investitionsstau bekämpfen!
4. Verkaufsoffene Sonntage ohne Zustimmung der Stadt?
5. Sturzsichere Straßenbahngleise: Arbeitsgruppe gebildet
6. Corona I: Hilfen für die freie Kulturszene weiter verschleppt
7. Corona II: Soldaten statt strukturelle Verbesserungen
8. Vogelsiedlung: Linksfraktion unterstützt Mieter*innen
9. Tarifeinigung im öffentlichen Dienst
10. Nachgehakt: Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

weiterlesen

Militärausgaben streichen, Gesundheitssystem stärken!

Zusammen mit dem Friedensplenum und der DFG-VK Bochum haben wir vor dem Bochumer Rathaus demonstriert. Anlass war das Einrücken uniformierter Soldaten zur Pandemie-Bekämpfung.

Immer wieder haben wir auf die chronische Unterfinanzierung des Gesundheitssystems hingewiesen. Bereits im Frühjahr haben wir gefordert, das Bochumer Gesundheitsamt endlich krisensicher aufzustellen. Statt die Personallücken durch gut ausgebildete und ordentlich bezahlte Fachkräfte zu schließen, ruft Oberbürgermeister Thomas Eiskirch jetzt das Militär zur Hilfe.

Die strukturellen Probleme auch im Bochumer Gesundheitsamt löst das nicht. Als LINKE kämpfen wir weiter in Bochum und überall für eine soziale und friedliche Politik, die nicht weiter einen Bundeshaushalt mit 45 Milliarden Euro für das Militär, aber nur 15 Milliarden für Gesundheit aufstellt.

weiterlesen

Verschiebung der Mitgliederversammlung am 20.10.20:

Liebe Genossinnen und Genossen,

anlässlich der anhaltend hohen Infektionszahlen wollen wir unseren Beitrag zu einer Reduzierung des Infektionsrisikos leisten und kurzfristig die Mitgliederversammlung auf den 3. November um 19.00 Uhr verschieben und in den digitalen Raum verlegen. Wir hoffen auf euer Verständnis.

weiterlesen

Stahl-Jobs retten – Thyssenkrupp in öffentliche Hand

Die Stahlsparte von Thyssenkrupp-Steel steht auf der Kippe, die IG Metall fordert nun ein Eingreifen des Staates. Dazu erklärt Wiebke Köllner, Sprecherin der Bochumer LINKEN:

„Wenn Landes- und Bundesregierung Thyssenkrupp gegen die Wand fahren lassen, dann trifft uns das auch in Bochum. Wir haben hier mehrere Stahlstandorte mit rund 2.500 Beschäftigten, an denen rechnerisch 15.000 weitere Arbeitsplätze hängen. Für uns ist deswegen klar: Wir dürfen die Beschäftigten nicht hängen lassen. Im Ruhrgebiet sind zwanzig Prozent der Bevölkerung von Armut betroffen und das nicht erst seit der Corona-Pandemie. Der Schutz der Stahlproduktion stützt eine Region, die sich kein weiteres Abrutschen mehr leisten kann.“

weiterlesen

Warnstreik in Bochum: DIE LINKE wirbt für Solidarität

Zum Auftakt der Warnstreik-Aktionen im Öffentlichen Dienst in Bochum hat Gültaze Aksevi den streikenden Beschäftigten der Stadtwerke die solidarischen Grüße der Bochumer Linksfraktion überbracht.

„Diesen Warnstreik haben die städtischen Arbeitgeber provoziert“, sagte unsere Fraktionsvorsitzende in ihrem Grußwort am Streikposten vor den Stadtwerken. „Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber hat sich auch in der zweiten Verhandlungsrunde geweigert, überhaupt ein Angebot vorzulegen. Wer sich über den Streik ärgert, sollte sich bei Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und seinem Verwaltungsvorstand beschweren. Die Stadt Bochum ist in der Verantwortung, ihre starke Rolle in der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber zu nutzen, um diese Verweigerungshaltung endlich zu durchbrechen!“

weiterlesen

Solidarität mit Warnstreiks von ver.di im öffentlichen Dienst – Respekt und Anerkennung müssen im Tarifvertrag spürbar werden

„DIE LINKE unterstützt die Warnstreiks von ver.di im öffentlichen Dienst. Die Beschäftigten verlangen zu Recht, dass die versprochene Anerkennung für ihre Arbeit endlich spürbar wird. Dass die Arbeitgeber von Bund und Kommunen weiter kein Angebot vorlegen, ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die gerade in diesem Jahr den Laden am Laufen halten. Die Kolleginnen und Kollegen und ihre Gewerkschaft ver.di haben meine volle Unterstützung“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der LINKEN, anlässlich der am morgigen Dienstag beginnenden Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Dagdelen weiter:

weiterlesen