Plenarrede anlässlich der Bundestagsdebatte am 14. Mai 2020 zum Antrag der Bundesregierung “Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)”
Trotz der Schärfung der Ausfuhrrichtlinien hat die Bundesregierung die Genehmigungen für den Export deutscher Kleinwaffen im vergangenen Jahr rasant gesteigert. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 19/18501) von Sevim Dagdelen hervor. Die Bundesregierung erlaubte demnach 2019 die Ausfuhr von Maschinengewehren, Pistolen und ähnlichen Waffen für 69,49 Millionen Euro. Das entspricht einer Steigerung von 79 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (38,91 Millionen Euro) und ist der höchste Wert seit 2013.
weiterlesen„Die Bundesregierung steht mit ihrer Haltung zur nuklearen Teilhabe und Stationierung der US-Atomwaffen in Deutschland gegen die große Mehrheit der Bevölkerung. Der Abzug der US-Atombomben aus Deutschland ist überfällig”, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss.
weiterlesenAnlässlich der jüngsten Äußerungen der Vorsitzenden von SPD und CDU im Zusammenhang mit der veröffentlichten Positionierung mit dem Titel: „Bochum ohne Hass. Wahlkampf ohne rechts“, erklärt Amid Rabieh, Bochumer Kreissprecher und OB-Kandidat der LINKEN:
„Wenn der Bochumer SPD-Vorsitzende, die zweitgrößte Oppositionspartei in Bochum zur Splitterpartei verklärt, dann sagt das viel über sein Demokratieverständnis aus. Dass die rot-grüne Rathauskoalition lieber das Gespräch mit Herrn Hardt sucht, der DIE LINKE. erst kürzlich als Linksfaschisten beschimpfte, nehmen wir zur Kenntnis. Offensichtlich gibt es mehr inhaltliche Überschneidungen mit dem rechts-konservativen Lager als mit uns.
Wenn Herr Hardt allerdings jetzt für die CDU Bochum behauptet, DIE LINKE. und die Soziale Liste gehörten nicht zum demokratischen Spektrum, dann schlägt das dem Fass den Boden aus und entwertet den in der Sache sinnvollen Aufruf für einen fairen und versöhnlichen Wahlkampf als nicht ernst gemeintes Wahlkampfmanöver. SPD und Grüne müssen jetzt die Frage beantworten, ob sie diese Positionierung ihres Bündnispartners teilen und auf Diffamierung statt demokratischen Diskurs setzen.“
Die Bochumer LINKE begrüßt die heute veröffentlichte überparteiliche Positionierung mit dem Titel „Bochum ohne Hass. Wahlkampf ohne Rechts“.
Amid Rabieh, Bochumer Kreissprecher und Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN erklärt dazu: „In Zeiten des Erstarkens rechter Kräfte ist es wichtig gegen rassistische Hetze und menschenverachtenden Hass ein klares Zeichen zu setzen. Wir freuen uns, dass die anderen Parteien ihre Position zur AfD geklärt haben. Deshalb unterstützen wir das Positionspapier.“
weiterlesenDer 8. Mai 1945 war der Tag der Befreiung Deutschlands vom Faschismus, am 9. Mai feiern wir den Tag des Sieges über die Nazibarbarei. Mit Gregor Gysi und weiteren Fraktionskollegen habe ich am Sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten mit einem Kranz den Befreiern gedankt.
Dass die Bundesregierung Russland den würdigen Dank für die Befreiung vom deutschen Faschismus aus kleinkariertem tagespolitischen Kalkül verweigert, ist beschämend undgeschichtsvergessen. Das Gedenken der Bundesregierung auf Sparflamme ist unangemessen und eine Blamage für die deutsche Außenpolitik. Eine Kranzniederlegung von Bundeskanzlerin Merkel an einem sowjetischen Ehrenmal in Berlin wäre an diesem historischen Tag ein wichtiges Zeichen der Anerkennung und Würdigung gewesen. DIE LINKE jedenfalls dankt den Befreiern und fordert, den 8. Mai bundesweit zu einem gesetzlichen Gedenk- und Feiertag zu machen.
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