Rolf Van Raden, Autor bei DIE LINKE. Bochum

Allgemein, DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Politik in Bochum transparenter machen!

Der neue Bochumer Rat soll gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode beschließen, seine Sitzungen ins Internet zu übertragen – das fordert die Bochumer Linksfraktion. Erstmals stehen die Chancen gut, dass es im Rat eine Mehrheit für die langjährige Forderung der Bochumer LINKEN gibt.

Zur konstituierenden Ratssitzung am 19. November hat DIE LINKE daher einen entsprechenden Antrag eingereicht, und zwar zusammen mit den Ratsgruppen der Stadtgestalter und der Partei. „In anderen Städten sind Live-Streams von den Ratssitzungen längst üblich“, sagt der Vorsitzende der Bochumer Linksfraktion Horst Hohmeier. „Die bisherige Verweigerungshaltung der Bochumer Politik ist einfach niemandem mehr zu erklären. Wir haben doch nichts zu verbergen. Mehr Transparenz ist eine Voraussetzung für mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Prozess.“

Allgemein, DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Newsletter der Linksfraktion (Oktober/November)

Liebe Leser*innen,

sieben Wochen sind die Kommunalwahlen jetzt her, und trotzdem tagte am Donnerstag, den 29. Oktober noch einmal der Bochumer Rat in alter Besetzung. Die Sitzung fand erneut unter Corona-Bedingungen im RuhrCongress statt. In diesem Newsletter berichten wir von dieser letzten Sitzung der Wahlperiode 2014-2020, und davon, was in den vergangenen Wochen politisch sonst noch so in unserer Stadt passiert ist.

Die Themen im Einzelnen:

1. Westenfelder Felder: Rat stimmt gegen mehr Beteiligung
2. Sparkasse: Millionengewinne für die Stadt statt Sozialkonto
3. Schwimmbäder sanieren, Investitionsstau bekämpfen!
4. Verkaufsoffene Sonntage ohne Zustimmung der Stadt?
5. Sturzsichere Straßenbahngleise: Arbeitsgruppe gebildet
6. Corona I: Hilfen für die freie Kulturszene weiter verschleppt
7. Corona II: Soldaten statt strukturelle Verbesserungen
8. Vogelsiedlung: Linksfraktion unterstützt Mieter*innen
9. Tarifeinigung im öffentlichen Dienst
10. Nachgehakt: Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

Allgemein

Militärausgaben streichen, Gesundheitssystem stärken!

Zusammen mit dem Friedensplenum und der DFG-VK Bochum haben wir vor dem Bochumer Rathaus demonstriert. Anlass war das Einrücken uniformierter Soldaten zur Pandemie-Bekämpfung.

Immer wieder haben wir auf die chronische Unterfinanzierung des Gesundheitssystems hingewiesen. Bereits im Frühjahr haben wir gefordert, das Bochumer Gesundheitsamt endlich krisensicher aufzustellen. Statt die Personallücken durch gut ausgebildete und ordentlich bezahlte Fachkräfte zu schließen, ruft Oberbürgermeister Thomas Eiskirch jetzt das Militär zur Hilfe.

Die strukturellen Probleme auch im Bochumer Gesundheitsamt löst das nicht. Als LINKE kämpfen wir weiter in Bochum und überall für eine soziale und friedliche Politik, die nicht weiter einen Bundeshaushalt mit 45 Milliarden Euro für das Militär, aber nur 15 Milliarden für Gesundheit aufstellt.

Allgemein

Warnstreik in Bochum: DIE LINKE wirbt für Solidarität

Zum Auftakt der Warnstreik-Aktionen im Öffentlichen Dienst in Bochum hat Gültaze Aksevi den streikenden Beschäftigten der Stadtwerke die solidarischen Grüße der Bochumer Linksfraktion überbracht.

„Diesen Warnstreik haben die städtischen Arbeitgeber provoziert“, sagte unsere Fraktionsvorsitzende in ihrem Grußwort am Streikposten vor den Stadtwerken. „Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber hat sich auch in der zweiten Verhandlungsrunde geweigert, überhaupt ein Angebot vorzulegen. Wer sich über den Streik ärgert, sollte sich bei Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und seinem Verwaltungsvorstand beschweren. Die Stadt Bochum ist in der Verantwortung, ihre starke Rolle in der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber zu nutzen, um diese Verweigerungshaltung endlich zu durchbrechen!“

Wohnen

Vogelsiedlung: Wegducken von SPD und Grünen ist inakzeptabel!

In der Auseinandersetzung über den drohenden Abriss der Vogelsiedlung in Bochum-Grumme verlangt DIE LINKE eine verlässliche Positionierung der Bochumer Parteien noch vor der Kommunalwahl am kommenden Sonntag.

„Wie sich Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die aktuelle Rathauskoalition aus SPD und Grünen in Sachen Vogelsiedlung verhalten, ist erbärmlich“, sagt Amid Rabieh, Oberbürgermeister-Kandidat und Kreissprecher der Bochumer LINKEN. „Die versuchen ernsthaft, sich vor den Wahlen wegzuducken und sich nicht zu positionieren. Das Mindeste, was Bürgerinnen und Bürger von Parteien verlangen können, ist, dass sie vor den Wahlen sagen, was sie hinterher machen wollen. Wer sich dem verweigert, hat keine Stimme verdient.“ Amid Rabieh weist darauf hin, dass die VBW zu 80 Prozent der Stadt und ihren Tochtergesellschaften gehört. „Damit hat die Politik ganz direkt die Möglichkeit, die Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum und die Vertreibung der Bewohnerinnen und Bewohner zu verhindern.“

Allgemein

Je stärker DIE LINKE, desto sozialer die Stadt!

Offener Brief von Gültaze Aksevi und Horst Hohmeier, Spitzenkandidat*innen der Bochumer LINKEN für den Rat der Stadt Bochum

Liebe Bochumerin,
lieber Bochumer,

bei der Kommunalwahl am 13. September geht es um die Zukunft unserer Stadt. DIE LINKE tritt an, um der zunehmenden Armut und sozialen Spaltung den Kampf anzusagen. In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass eine starke LINKE den Unterschied machen kann. Zum Beispiel, als die Verwaltung unter Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) die Bochumer Lehrschwimmbecken schließen wollte. Zusammen mit vielen Eltern haben wir so viel Rabatz gemacht, dass die SPD-Grünen-Koalition den Plan nicht umsetzte. Wir versorgen Anwohnerinnen und Anwohner sowie Bürgerinitiativen mit wichtigen Informationen, damit sie sich rechtzeitig wehren können, wenn die Politik über ihre Köpfe hinweg entscheiden will. Beim Thema bezahlbares Wohnen legen wir den Finger in die Wunde und sorgen dafür, dass die Rathaus-Koalition mit ihrer Schönfärberei nicht durchkommt. Auf unseren Vorschlag hin ist Bochum Mitglied der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus geworden und hat die Mittel des Integrationsgremiums für Vereine und Initiativen erhöht.