Eine bezahlbare Wohnung zu finden wird auch in Bochum immer schwieriger. Bochum hinkt beim sozialen Wohnungsbau massiv hinterher. Immer mehr Wohnungen fallen jährlich aus der Sozialbindung, neue kommen nur unzureichend dazu. Das muss sich dringend ändern. Mietenwahnsinn stoppen!
Was wir zur konkret für NRW fordern (u.a. 100.000 mietpreisgebundene, barrierefreie Wohnungen jährlich durch Land und Kommunen bauen).
Unter dem Motto #PeopleNotProfit streikt Fridays For Future am Freitag, den 25. März weltweit für Klimagerechtigkeit. DIE LINKE ist bundesweit an den Aktivitäten beteiligt. Die Bochumer LINKE nimmt unter anderem mit den Direktkandidaten Kristina Rüdiger, Sven Ratajczak und Bernhard Koolen an der Raddemo um 14:00 Uhr vor dem Bergbaumuseum teil. Dazu erklären die Landtagsdirektkandidatinnen:
„Während der Klimawandel weiter voranschreitet, unternehmen Landes- und Bundesregierung viel zu wenig und verschlafen den sozial-ökologischen Umbau. So werden kurzfristig Milliarden für die Aufrüstung locker gemacht, gleichzeitig kürzt die Bundesregierung bei den ohnehin zu niedrigen Investitionen in Schienenwege um rund 2 Milliarden Euro. Statt die erneuerbaren Energien auszubauen, stellt der FDP-Energieminister in NRW Pinkwart den Atom- und Kohleausstieg in Frage. Das verdeutlicht, wie dringend eine starke Linksfraktion im Düsseldorfer Landtag gebraucht wird, um diesen wirtschafts- und klimapolitischen Irrsinn zu beenden.“
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Der internationale Frauenkampftag setzt in diesem Jahr einen Fokus auf die Beschäftigten in Kitas, Sozialarbeiterinnen und Sozialpädagoginnen, die überwiegend Frauen sind. Die Bochumer LINKE ist solidarisch mit dem angekündigten Warnstreik und unterstützt die Forderungen von ver.di in den Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst.
„Die Beschäftigten im sozialen Bereich warten schon viel zu lange auf Entlastung und mehr Gehalt“, erklärt Mehtap Yildirim, Sprecherin der Bochumer LINKEN. „Es macht fassungslos, dass die Arbeitgeberseite in den Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst die berechtigten Forderungen der Beschäftigten ignoriert. Das zeigt, wie wenig die Sonntagsreden in den letzten Monaten wert waren.“
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awir hoffen, dass Du gut in das neue Jahr gestartet bist. Auch in dunklen Zeiten mit einem Krieg in Europa wollen wir Dich über die neuesten Entwicklungen im Bochumer Rat und den Bezirken auf dem Laufenden halten.
Seit unserem letzten Newsletter ist einiges passiert: Der Erhalt des Freibades in Langendreer und des Hallen- und Freibades in Höntrop konnte auch nicht durch zwei sehr erfolgreiche Petitionen und Eingaben im Rat durch die Bürger:innen erreicht werden. Wir standen und stehen an der Seite der Menschen in den Bezirken und in ganz Bochum, die weiter für ihre Schwimmbäder kämpfen. SPD und Grüne sollten ihnen endlich zuhören.
Der Radentscheid mit seinen 17.000 Unterschriften wurde leider noch immer nicht im Rat beschlossen, um zügig mit der Umsetzung zu beginnen. Warum das so ist und wie es jetzt weiter geht, darauf gibt es im Newsletter Antworten. Auch beim Ausbau der Kita-Plätze – vor allem für Kinder unter drei Jahren (U3) – stockt es in Bochum weiter. Die Verwaltung hat uns in einer Antwort auf unsere Anfrage zur jetzt besiegelten Schließung der Kita Waldring mehr Fragen als Antworten beschert. Wir bleiben dran und machen weiter Druck!
Und Links wirkt bereits: Nach der Einführung des Rats-TVs hat die Bezirksvertretung Bochum-Mitte auf unseren Antrag hin den Weg freigemacht für eine Übertragung der Sitzungen. Mehr Transparenz als Voraussetzung für eine breite Mitbestimmung ist in allen Bezirken und natürlich auch in den Ausschüssen, wo die inhaltliche Debatte stattfindet, notwendig. Wir bleiben dran.
Im Newsletter geht es zudem um unseren leider vorerst gescheiterten Einsatz für einen Sozialtarif bei den Stadtwerken, die erschreckenden Zahlen an Strom- und Gassperren sowie Zwangsräumungen, das Thema bezahlbares Wohnen und unseren Austausch mit wichtigen Initiativen.
Wir wünschen viel Freude beim Lesen und ein schönes Wochenende.
1. Linksfraktion kämpft weiter für alle Standorte mit allen Hallen- und Freibädern
2. Unterstützung des Radentscheids auch als Bürgerentscheid
3. Erfolg: Bezirks-TV in Mitte kommt – Rats-TV wird verbessert
4. Leider kein Sozialtarif bei den Stadtwerken
5. Verbot von Zwangsräumungen!
6. Schließung der Kita Waldring und neue Fragen zum Kita-Ausbau
7. Wohnungsmarkt in Bochum
8. Dokumentiert: Antworten auf unsere Anfragen
9. Austausch mit Initiativen
10. Resolution: Solidarität mit den Menschen in der Ukraine
11. Zahnloser Klimacheck wird „vorgestellt“
Anlässlich der jüngsten Erklärungen der russischen Regierungen und der Angriffe russischer Streitkräfte auf die Ukraine folgt die Bochumer LINKE dem Aufruf des Friedensplenums zu einer Kundgebung am Dienstag, den 1. März um 18.00 Uhr auf dem Dr.-Ruer-Platz für Frieden, Deeskalation und humanitäre Unterstützung für die Zivilbevölkerung.
Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der LINKEN erklärt: „Russlands Invasion in die Ukraine ist völkerrechtswidrig und ohne Wenn und Aber wie alle völkerrechtswidrigen Kriege zu verurteilen. Der Krieg in der Ukraine muss umgehend beendet werden. Notwendig ist ein sofortiger Waffenstillstand und Rückzug der russischen Truppen. Die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen aber sind ungeeignet, zu einem Ende des Blutvergießens beizutragen.“
Mehtap Yildirim, Sprecherin der Bochumer LINKEN ergänzt „Als Teil der Bochumer Friedensbewegung sind wir bestürzt über die Angriffe auf Städte in der ganzen Ukraine. Unsere Sorge und unser Mitgefühl gelten den Menschen vor Ort. Wichtig ist nun, Flagge zu zeigen und auf der Straße für einen sofortigen Stopp der Kampfhandlungen und einen Rückzug aller Truppen einzutreten. Auch Bochum kann etwas beitragen, indem humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung vor Ort unterstützt wird und Schutzsuchende schnell und unbürokratisch aufgenommen werden.“
Gerne folgen wir dem Aufruf des Bochumer Friedensplenums zu einer Friedenskundgebung am kommenden Dienstag um 18.00 Uhr auf dem Dr.-Ruer-Platz:Nein zum Krieg – Rückkehr zu Frieden und Völkerrecht
Im Krieg sind alle Menschen Verlierer sowohl auf ukrainischer als auch russischer Seite. Jetzt muss auch eine direkte Konfrontation Russlands mit der NATO verhindert werden. Die Vernichtungskraft der Waffen dieser Welt reicht aus, die Erde mehrfach zu zerstören. Das muss auch allen klar sein, die jetzt nach neuer Hochrüstung – auch der Bundeswehr – rufen. Frieden lässt sich nicht durch Waffengewalt und noch stärkere Konfrontation erzwingen.Als Bochumer Friedensbewegung sind wir bestürzt über die völkerrechtswidrige Anerkennung der selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk seitens der russischen Regierung, sowie den darauffolgenden Einmarsch in die Ukraine.
Unser Mitgefühl gilt den Menschen vor Ort. Wir fordern Russland auf, die Angriffe auf die Ukraine sofort einzustellen und sämtliche Truppen zurückzuziehen. Krieg darf kein Mittel der Politik sein und ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir sagen: Nein zum Krieg!
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