Kreisverband Bochum zum Wahlausgang in Sachsen und Thüringen am 1. September 2024

Mit großer Bestürzung nimmt die Linke in Bochum zur Kenntnis, dass in beiden Bundesländern ein knappes Drittel aller Wählenden ihr Kreuz bei einer rechtsextremen Partei gemacht haben. Und nach allem, was man bisher weiß, geschah dies nicht allein trotz, sondern gerade wegen der rassistischen und demokratiefeindlichen Positionen der AfD.

Die rechtsextreme Partei hat bis auf die Linke alle anderen Parteien vor sich hergetrieben: Wenn die Migrationspolitik immer barbarischer wird und Bürgergeldbezieher*innen nicht mehr auf Solidarität hoffen können, sondern zunehmend verachtet werden, dann ist dies eine Kapitulation vor dem rechten Zeitgeist.

Andererseits sind viele Menschen auch zurecht äußerst unzufrieden mit einer Politik des „Weiter-So“: Trotz mörderisch heißer Sommer, Klimaschutz? Fehlanzeige! Klimageld? Zwar versprochen, wird aber nix! Wohnen? Wird immer teurer! Kindergrundsicherung? Wird zur Farce! Solidarität? Ja, aber nur mit der Auto- und Rüstungsindustrie!

Gewiss, die Linke hätte mit ihren Forderungen viele dieser Probleme aufgreifen können. Aber das desaströse Wahlergebnis zeigt: Wir sind kaum zu den Menschen und ihren Alltagssorgen durchgedrungen. Vielleicht war der rechte Mainstream zu übermächtig, vielleicht hat sich aber auch bei den Wähler*innen das Bild einer zerstrittenen Partei tief verfestigt.

„Dieser sehr ernüchternden Bilanz werden wir uns stellen und auch hier in Bochum daraus Lehren ziehen müssen. Der Negativ-Zuschreibung von der Zerstrittenheit sollten wir das Bild einer lebhaft diskutierenden, aber auch geschlossen handelnden und fröhlich auftretenden Partei entgegenstellen.

Ein kleiner Lichtblick ist immerhin, dass die Friedensfrage offenbar eine große Rolle gespielt hat. Im Osten Deutschlands lehnt eine Mehrheit der Bevölkerung eine Politik der ‚Kanonen statt Butter‘ mit gigantischen Aufrüstungsprogrammen, Waffenexporten und der Stationierung von Mittelstreckenwaffen strikt ab. Hier könnten wir in Bochum durchaus von Ostdeutschland lernen, ohne gleichzeitig dem rechten Zeitgeist auf den Leim zu gehen“, so Bernhard Koolen, Kreissprecher der Bochumer Linken.

Aufruf zur Friedensdemonstration am 31. August

 **Bochum, 29. August 2024** – Die Partei Die Linke Bochum ruft dazu auf, sich der Friedensdemonstration am Samstag, den 31. August 2024, 18:00 Uhr, anzuschließen. Gemeinsam mit einem breiten Bochumer Friedensbündnis wollen wir am Vorabend des Antikriegstags ein starkes Zeichen gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung setzen. Unter dem Motto „Eure Kriege – Ohne uns“ wird die Demonstration um 18 Uhr vor dem Botopia, Griesenbruchstraße/Rottstraße, beginnen und durch die Innenstadt bis zur Schlusskundgebung am Schauspielhaus führen.

Die Demonstration wird von einem ukrainischen und einem russischen Kriegsgegner, Andrii und Evgenij, begleitet, die die Politik ihrer Heimatländer scharf kritisieren und ein Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen fordern. Diese Stimmen sind wichtiger denn je, denn weltweit toben Kriege, die Menschenleben zerstören, Lebensgrundlagen vernichten und Millionen zur Flucht zwingen.

**Die Linke Bochum** unterstützt die Forderungen des Friedensbündnisses nach einer friedlichen, diplomatischen Lösung internationaler Konflikte. In vielen dieser Kriege ist Deutschland direkt oder indirekt involviert – sei es durch Waffenlieferungen, militärische Einsätze oder politische und wirtschaftliche Unterstützung von Kriegsparteien. Die Bundesregierung setzt auf eine Politik der Hochrüstung, die Unsummen verschlingt und auf Kosten sozialer Investitionen geht. Geld, das dringend für Bildung, öffentliche Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und Klimaschutz benötigt wird, wird stattdessen in Rüstung und militärische Eskalation gesteckt.

Wir fordern:

– **Diplomatie und Verhandlungen statt Hochrüstung und Krieg!**

– **Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag – Atomwaffen verschrotten, keine neuen Mittelstreckenraketen!**

– **Zukunftsperspektiven für die Jugend statt Wehrpflicht und Militarisierung!**

– **Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Soziales statt in Waffen!**

**Die Linke Bochum** setzt sich für eine friedliche Welt ein, in der Konflikte nicht mit Gewalt, sondern durch Dialog und Verhandlungen gelöst werden. Die Hochrüstungspolitik der Bundesregierung gefährdet nicht nur den Frieden, sondern auch die Demokratie und die sozialen Errungenschaften in unserem Land. Am 31. August wollen wir gemeinsam auf die Straße gehen und ein starkes Zeichen gegen diese gefährliche Entwicklung setzen.

Wir rufen alle Bürger*innen auf, sich uns anzuschließen und für eine Zukunft ohne Krieg und Aufrüstung zu demonstrieren. Lasst uns gemeinsam für Frieden, soziale Gerechtigkeit und eine bessere Zukunft kämpfen!

**Die Linke Bochum** – Für eine Welt ohne Krieg und Militarisierung!

Schluss mit warmen Worten zur Pride: Queere Projekte endlich ausreichend finanzieren.

Anlässlich der prekären finanziellen Situation des queeren Zentrums Fluid in Bochum fordern Die Linke Bochum und Die Linke NRW eine sofortige und ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung queerer Projekte.

„Es kann nicht sein, dass wir jedes Jahr zur Pride warme Worte und Bekenntnisse zur Unterstützung der queeren Community hören, aber wenn es darauf ankommt, die Projekte im Stich gelassen werden“, erklärt Dominik Goertz, queerpolitischer Sprecher der Linken NRW.

„Das Fluid ist ein wichtiger Ort der Begegnung, Unterstützung und Solidarität für queere Menschen in Bochum und darüber hinaus. Neben dem Caféangebot, das nun wegfallen soll, werden dort zahlreiche Veranstaltungen, soziale Räume sowie Bildung und Beratung angeboten“, ergänzt Wiebke Köllner, von Die Linke Bochum.

Sam Maddock, queerpolitische Aktivistin der Linkspartei Bochum, meint: „Das Fluid ist ein zentraler und sicherer Treffpunkt für die queere Community in Bochum und hat das Alleinstellungsmerkmal, ein queeres Zentrum mit intersektionalem Fokus und einem Ü18-Arbeitsbereich zu sein.“

Nicht nur in Bochum ist die queere Infrastruktur in NRW in einer prekären Lage. Im ganzen Land kämpfen queere Projekte ums Überleben, oft gelingt die Weiterführung nur durch engagierte ehrenamtliche Arbeit. Die Linke Bochum fordert daher gemeinsam mit der Linken NRW

• Sofortige Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel, um die Arbeit langfristig zu sichern und eine ausreichende personelle Ausstattung zu gewährleisten. Zur Finanzierung queerer Infrastruktur fordern wir die Landesregierung auf, die Kommunen finanziell zu unterstützen.

• Ausreichende und nachhaltige Förderung queerer Projekte durch das Land Nordrhein-Westfalen, um eine stabile und dauerhafte Basis für diese wichtigen Einrichtungen zu schaffen. Es darf nicht sein, dass queere Projekte jahrzehntelang in der Projektförderung hängen bleiben. Wir fordern die Aufnahme queerer Projekte in die Regelförderung!

„Es ist höchste Zeit, dass queere Projekte nicht länger als nachrangig behandelt werden. Die Unterstützung und Förderung muss sich endlich auch in konkreten Maßnahmen und ausreichender Finanzierung niederschlagen. In Zeiten zunehmender Queerfeindlichkeit und Gewalt kann sich die queere Community von warmen Worten nichts kaufen. Maßnahmen, die gut klingen und nichts kosten, wie die Erweiterung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Grundgesetz, bleiben folgenlos, wenn nicht endlich in die queere Infrastruktur des Landes investiert wird“, betont Goertz. „Wir fordern die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung auf, ihren Versprechungen Taten folgen zu lassen und die notwendige Unterstützung zu leisten“.

Demokratie verteidigen

In den letzten Tagen und Wochen ist es zu vermehrten Beschädigungen von Plakaten, Pöbeleien und unangenehmen Situationen bei lokalen Wahlkämpfen gekommen. Abwertung von Menschen, Pöbeleien im Netz und auf der Straße, Hass auf Andersdenken und Androhungen von Gewalt sind leider keine Seltenheit.

Rechte und extrem rechte Ansichten bekommen öffentlichen Rückhalt. Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit nehmen zu. Wer gegen Menschen hetzt und sie zu Sündenböcken für Missstände macht, trägt zu einem Klima bei, in dem sich Gewalttäter ermutigt fühlen.

Mit Entsetzen haben wir von den brutalen Angriffen auf Franziska Giffey, Matthias Ecke und Wahlkämpfer:innen der Grünen erfahren! Wir wünschen allen Verletzten gute Genesung, hoffen sehr, dass sie bald ihr politisches Engagement fortsetzen können und sich von den gewalttätigen Angriffen nicht einschüchtern lassen. Wenn die demokratischen Kräfte bei allem notwendigen Meinungsstreit zusammenstehen, dann kann Faschismus besiegt werden.

Bei der Verteidigung unserer Grundwerte und demokratischen Errungenschaften stehen wir solidarisch zur Seite. Deshalb rufen wir auch dazu auf, am kommenden Freitag, 10.05.2024 um 17:30 Uhr vor dem Bochumer Rathaus Haltung und Flagge zu zeigen gegen die Gewalt und Einschüchterungsversuche gegen Politiker*innen und Wahlkampfhelfer*innen und um für unsere Demokratie einzustehen.

Geben wir aufeinander acht!