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Immobilienkonzerne enteignen – Mietenwahnsinn stoppen

Immobilienkonzerne enteignen – Mietenwahnsinn stoppen. Heute in Berlin, morgen überall?

Horrende Mieten, Kündigungen wegen Eigenbedarf, mangelhafte Instandhaltung – der Mietenwahnsinn in deutschen Großstädten hat System. Während sich die großen Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen aus Berlin oder Vonovia mit Sitz in Bochum dank Privatisierungen und rasant steigender Mietpreise eine goldene Nase verdienen, leiden immer mehr Mieterinnen und Mieter unter der Profitmaximierung im Wohnungswesen. In Großstädten explodieren die Mieten – und die Löhne kommen nicht hinterher. Um das Recht auf Wohnen zu schützen, setzt sich die Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ dafür ein, große Immobilienunternehmen zu vergesellschaften. Kann die Enteignung von Immobilienkonzernen den Mietenwahnsinn stoppen? Und ist „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ ein Vorbild für ganz Deutschland? Diese und weitere Fragen diskutiere ich mit

  • Michael Prütz, Initiator und Sprecher von Deutsche Wohnen und Co. enteignen,
  • Knut Unger, MieterInnenverein Witten und Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen,
  • Christoph Trautvetter, Autor und Projektleiter „RLS-Cities. Wem gehört die Stadt?“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Die Veranstaltung findet auf Zoom statt und wird auf Facebook sowie unter www.sevimdagdelen.de live übertragen.

Zoom-Meeting beitreten:
https://zoom.us/j/99721809689?pwd=a0g0cHV0Sm03aGtoelkzSkU4OTFYZz09

Meeting-ID: 997 2180 9689
Kenncode: 722030

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Pflegenotstand in Bochum: Bessere Arbeitsbedingungen statt Voting-Zynismus!

Zuerst glaubten die Mitglieder der Bochumer Linksfraktion an einen schlechten Scherz: Per offizieller Pressemitteilung rufen Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die Stadt Bochum zu dem Wettbewerb „Deutschlands beliebteste Pflege-Profis“ auf. Das Konzept: Per Online-Abstimmung soll herausgefunden werden, wer die beliebteste Pflegekraft Deutschlands ist – um ihre Beliebtheit dann mit einer Einmalzahlung von 2.000 Euro zu belohnen. Angesichts der Arbeitsbelastungen in der Corona-Krise bezeichnet die Linksfraktion den Aufruf der Stadt als „zynisch“. Sie fordert faire Löhne für alle Pflegekräfte sowie eine bessere kommunale Pflegeplanung.

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DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum, Kreisverband, Sevim Dagdelen

Gemeinsame Erklärung der Bochumer LINKEN zum 8. März 2021

In der Corona-Krise hat sich die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern verschärft. Die besonderen Härten treffen vor allem die, die es sowieso schon schwerer hatten – und damit überdurchschnittlich oft Frauen. Sie sind sowieso häufiger von unsicheren Arbeitsverhältnissen und Niedriglöhnen betroffen. In der Pandemie werden gerade Menschen in diesen Beschäftigungsverhältnissen schlechter geschützt und abgesichert. Das muss sich dringend ändern, in Bochum und überall!

Die Belastungen sehen ganz unterschiedlich aus: Frauen reduzieren in der Krise im Durchschnitt häufiger und stärker ihre bezahlte Arbeitszeit. Manche von ihnen müssen dagegen Überstunden schieben und schuften bis zum Umfallen, zum Beispiel in der Pflege und in der Gebäudereinigung. Dazu kommt die zunehmende unbezahlte Sorgearbeit zuhause: Durch die Schließung von Kitas und Schulen bleibt noch mehr davon an Frauen hängen.

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Nicht nur Blumen, sondern gleiche Rechte: Bochumer LINKE aktiv am Frauentag

„In Bochum und überall: Her mit dem ganzen Leben!“ Unter diesem Titel haben die Parteigliederungen der Bochumer LINKEN gemeinsame Forderungen zum Internationalen Frauenkampftag am 8. März veröffentlicht. Unterzeichnet ist die Erklärung vom Kreisvorstand der Partei, der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und der Linksfraktion im Bochumer Rat.

Besseren gesundheitlichen Schutz und soziale Absicherung für Frauen in unsicheren Arbeitsverhältnissen, mehr Pandemie-kompatible Unterstützung durch die Stadt bei Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen – das sind nur zwei der insgesamt 15 Forderungen, die die Bochumer LINKE in ihrem Papier vorträgt. In der Corona-Krise habe sich die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern verschärft, argumentiert die Partei – aber die Regierenden auf Bundes- und Landesebene sowie auch vor Ort in Bochum unternehmen viel zu wenig, um dem entgegenzutreten.

Verteil-Aktion vor Bochumer Krankenhäusern

Um mit anderen Frauen darüber ins Gespräch zu kommen, werden Mitglieder der Bochumer Linksfraktion die gemeinsame Erklärung am 8. März verteilen – jeweils zusammen mit einer roten Nelke. Es sind Verteil-Aktionen unter anderem vor dem St. Josef-Hospital geplant. „Wir wollen uns nicht nur bei den Beschäftigten für ihre unersetzliche Arbeit bedanken“, sagt Gültaze Aksevi, Vorsitzende der Bochumer Linksfraktion und Mitglied des Kreisvorstands der Partei. „Vor allem wollen wir uns darüber austauschen, wie wir gemeinsam den Druck für bessere Arbeitsverhältnisse, gleiche Rechte und ein Ende des Pflegenotstands erhöhen können. Schließlich ist der Internationale Frauenkampftag ein Tag für eine bessere Zukunft für uns alle!“

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Bericht aus dem Sozialausschuss

Am Mittwoch, den 3. März hat der Sozial- und Gesundheitsausschuss des Bochumer Rats getagt – zum ersten Mal in diesem Jahr überhaupt. Bereits im Vorfeld stand in der Kritik, dass der Ausschuss trotz Corona dieses Jahr insgesamt nur fünf Mal zusammentreten soll.

Daher hat die Linksfraktion beantragt, dass in diesem Jahr mindestens zwei zusätzliche Sitzungen stattfinden sollen. „Wir befinden uns aktuell in der größten gesundheitlichen und sozialen Krise seit Jahrzehnten“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Gültaze Aksevi in der  Debatte. „Die Krise kann nicht nur von einem verwaltungsinternen Krisenstab verwaltet werden. Es ist unsere Aufgabe, Lösungen für die großen sozialen Probleme der Corona-Krise auf den Weg zu bringen. Politik darf sich da nicht wegducken!“ Zwar lehnte die Ausschuss-Mehrheit angeführt von SPD, Grünen und CDU den Antrag ab, einen Teilerfolg gibt es trotzdem zu vermelden: So erklärte sich die Ausschuss-Vorsitzende Ayse Balyemez nach unserem Vorstoß zumindest bereit, im Oktober zu einer zusätzlichen Sitzung einzuladen. Dieser eine zusätzliche Termin ändert allerdings nichts daran, dass teilweise mehr als zweieinhalb Monate zwischen den einzelnen Ausschuss-Sitzungen liegen – nach Meinung der Linksfraktion angesichts der dynamischen Krisenentwicklungen eine viel zu lange Zeit.

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DIE LINKE verurteilt erneute Morddrohungen gegen die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen

Der Kreisverband DIE LINKE Bochum verurteilt die neuerlichen Morddrohungen türkischer Faschisten gegen die LINKE-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen. Die Nachricht „Der Tod wird dich finden JITEM“ wurde kurz vor der Nominierung von Sevim Dagdelen als Direktkandidatin im Wahlkreis 140 (Bochum I) für die Bundestagswahlen verschickt unter dem Decknamen und Bild eines berüchtigten türkischen Auftragsmörders. JITEM ist die Abkürzung des informellen Geheimdienstes der türkischen Militärpolizei, der für Folter und Verschleppung sowie die Ermordung Hunderter Oppositioneller in der Türkei verantwortlich gemacht wird.

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