Kategorie: Allgemein

Sevim diskutiert: Das Geschäft mit dem Tod – Waffenexporte verbieten?

Die Merkel-Regierung hat Deutschland zum viertgrößten Waffendealer gemacht. Nach den USA, Russland und Frankreich exportiert Deutschland weltweit am meisten Waffen – etwa ein Viertel der Rüstungsexporte landet im Nahen Osten. Allein im vergangenen Jahr hat die schwarz-rote Bundesregierung Rüstungsexporte für mehr als eine Milliarde Euro an Länder genehmigt, die in den Krieg im Jemen oder in den Libyen-Konflikt verwickelt sind. Damit tritt die Bundesregierung nicht nur ihre eigenen politischen Grundsätze einer „restriktiven Rüstungsexportpolitik“ mit Füßen, sondern gefährdet Frieden und Sicherheit weltweit. Denn: Jede Waffe findet ihren Krieg – auch die deutschen. Wie kann das Geschäft mit dem Tod beendet werden? Welche Widerstände gibt es gegen ein generelles gesetzliches Verbot von Waffenexporten? Und wie kann eine sozialverträgliche Konversion der Rüstungsindustrie gelingen? Diese und weitere Fragen diskutiere ich mit

– Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK und Kampagnensprecher „Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel!“

– Christine Hoffmann, Generalsekretärin pax christi – Internationale katholische Friedensbewegung 

– Wolfgang Landgraeber, investigativer Fernsehjournalist und Filmemacher 

Die Veranstaltung findet auf Zoom statt und wird auf Facebook sowie unter www.sevimdagdelen.de live übertragen.

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Medien unter Beschuss: Julian Assange und die Pressefreiheit

Am 4. Januar 2021 hat ein Gericht in London entschieden, den Journalisten und WikiLeaks-Gründer Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Die Entscheidung des Gerichts ist persönlich ein kleiner Lichtblick für Julian Assange, der seit über anderthalb Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London in Isolationshaft sitzt. Ein Grund zum Feiern für die Pressefreiheit ist das Urteil jedoch nicht. Zudem bleibt Julian Assange weiter in Auslieferungshaft, obwohl dies angesichts der Corona-Pandemie eine unmittelbare Gefährdung seines Lebens bedeutet.

Erschwerend kommt hinzu: Das Gericht hat den US-Klägern in allen wesentlichen Punkten hinsichtlich der Kriminalisierung von investigativem Journalismus zugestimmt und begründete die Ablehnung der Auslieferung ausschließlich mit den drohenden Haftbedingungen in den USA und einem möglichen Selbstmord durch Julian Assange. Die USA halten die Verfolgung von Julian Assange auch unter dem neuen Präsidenten Joseph Biden aufrecht und haben Berufung gegen die Nichtauslieferung von Julian Assange eingelegt.

Wie können diese Angriffe auf den investigativen Journalismus abgewehrt werden? Welche Auswirkungen hat das Urteil auf Presse- und Meinungsfreiheit? Und wie kann eine Auslieferung von Julian Assange an die US-Justiz verhindert werden? Wie kann das Leben von Julian Assange gerettet werden?

Einladung zur Online-Podiumsdiskussion am 29. März 2021 ab 19 Uhr mit den Gästen:

• Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für das Thema Folter
• Günter Wallraff, Investigativ-Journalist und Autor
• Angela Richter, Theaterregisseurin und Aktivistin
• Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen
• Heike Hänsel, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Moderation: Sevim Dağdelen, MdB

Für die Teilnahme per Videokonferenz ist die Installation der Software alfaview erforderlich: https://alfaview.com/de/download/. Sie benötigen keine persönliche Registrierung. Rechtzeitig vor der Veranstaltung erhalten Sie den Zugangslink per E-Mail. Zudem wird die Veranstaltung bei YouTube und Facebook übertragen.

Anmeldung

Sevim Dagdelen diskutiert: „Was tun gegen Erdoğans Gewaltpolitik?“

Massenverhaftungen von Oppositionellen und drakonische Haftstrafen für Menschenrechtsaktivisten, die Niederschlagung der Studentenproteste, Immunitätsaufhebungen und Absetzungen von HDP-Politikern – die Ereignisse der letzten Monate zeugen beispielhaft davon, wie unter der islamistisch-faschistischen AKP-MHP-Regierung Erdoğans die restliche Demokratie Stück für Stück abgeschafft wird. Auch in Deutschland und Österreich hinterlässt Erdoğans Netzwerk aus Islamisten und türkischen Nationalisten seine Spuren: Die faschistische „Graue Wölfe“-Bewegung und AKP-Schergen bedrohen Oppositionelle und Andersdenkende – und gefährden damit Freiheit und öffentliche Sicherheit hierzulande. Wie steht es um die Demokratie in der Türkei? Und was können wir gegen Erdoğans Gewaltpolitik tun?

Diese und weitere Fragen diskutiert MdB Sevim Dagdelen am 22. März ab 19 Uhr mit:

• Berivan Aslan, Abgeordnete zum Wiener Landtag und Mitglied des Wiener Gemeinderates,
• Prof. Dr. Burak Çopur, Politikwissenschaftler und Türkei-Experte,
• Frank Nordhausen, Auslandskorrespondent mit Schwerpunkt Türkei und Buchautor und
• Leyla Îmret, Deutschland-Vorsitzende der HDP 

Die Veranstaltung findet auf Zoom statt und wird auf Facebook sowie unter www.sevimdagdelen.de live übertragen.

Zoom-Meeting beitreten: https://zoom.us/j/93043712282?pwd=aHhNNGJaOFlINk0wSGhYNjR2clkzUT09
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Immobilienkonzerne enteignen – Mietenwahnsinn stoppen

Immobilienkonzerne enteignen – Mietenwahnsinn stoppen. Heute in Berlin, morgen überall?

Horrende Mieten, Kündigungen wegen Eigenbedarf, mangelhafte Instandhaltung – der Mietenwahnsinn in deutschen Großstädten hat System. Während sich die großen Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen aus Berlin oder Vonovia mit Sitz in Bochum dank Privatisierungen und rasant steigender Mietpreise eine goldene Nase verdienen, leiden immer mehr Mieterinnen und Mieter unter der Profitmaximierung im Wohnungswesen. In Großstädten explodieren die Mieten – und die Löhne kommen nicht hinterher. Um das Recht auf Wohnen zu schützen, setzt sich die Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ dafür ein, große Immobilienunternehmen zu vergesellschaften. Kann die Enteignung von Immobilienkonzernen den Mietenwahnsinn stoppen? Und ist „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ ein Vorbild für ganz Deutschland? Diese und weitere Fragen diskutiere ich mit

• Michael Prütz, Initiator und Sprecher von Deutsche Wohnen und Co. enteignen,
• Knut Unger, MieterInnenverein Witten und Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen,
• Christoph Trautvetter, Autor und Projektleiter „RLS-Cities. Wem gehört die Stadt?“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Die Veranstaltung findet auf Zoom statt und wird auf Facebook sowie unter www.sevimdagdelen.de live übertragen.

Zoom-Meeting beitreten:
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Nicht nur Blumen, sondern gleiche Rechte: Bochumer LINKE aktiv am Frauentag

„In Bochum und überall: Her mit dem ganzen Leben!“ Unter diesem Titel haben die Parteigliederungen der Bochumer LINKEN gemeinsame Forderungen zum Internationalen Frauenkampftag am 8. März veröffentlicht. Unterzeichnet ist die Erklärung vom Kreisvorstand der Partei, der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und der Linksfraktion im Bochumer Rat.

Besseren gesundheitlichen Schutz und soziale Absicherung für Frauen in unsicheren Arbeitsverhältnissen, mehr Pandemie-kompatible Unterstützung durch die Stadt bei Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen – das sind nur zwei der insgesamt 15 Forderungen, die die Bochumer LINKE in ihrem Papier vorträgt. In der Corona-Krise habe sich die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern verschärft, argumentiert die Partei – aber die Regierenden auf Bundes- und Landesebene sowie auch vor Ort in Bochum unternehmen viel zu wenig, um dem entgegenzutreten.

Verteil-Aktion vor Bochumer Krankenhäusern

Um mit anderen Frauen darüber ins Gespräch zu kommen, werden Mitglieder der Bochumer Linksfraktion die gemeinsame Erklärung am 8. März verteilen – jeweils zusammen mit einer roten Nelke. Es sind Verteil-Aktionen unter anderem vor dem St. Josef-Hospital geplant. „Wir wollen uns nicht nur bei den Beschäftigten für ihre unersetzliche Arbeit bedanken“, sagt Gültaze Aksevi, Vorsitzende der Bochumer Linksfraktion und Mitglied des Kreisvorstands der Partei. „Vor allem wollen wir uns darüber austauschen, wie wir gemeinsam den Druck für bessere Arbeitsverhältnisse, gleiche Rechte und ein Ende des Pflegenotstands erhöhen können. Schließlich ist der Internationale Frauenkampftag ein Tag für eine bessere Zukunft für uns alle!“

DIE LINKE verurteilt erneute Morddrohungen gegen die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen

Der Kreisverband DIE LINKE Bochum verurteilt die neuerlichen Morddrohungen türkischer Faschisten gegen die LINKE-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen. Die Nachricht „Der Tod wird dich finden JITEM“ wurde kurz vor der Nominierung von Sevim Dagdelen als Direktkandidatin im Wahlkreis 140 (Bochum I) für die Bundestagswahlen verschickt unter dem Decknamen und Bild eines berüchtigten türkischen Auftragsmörders. JITEM ist die Abkürzung des informellen Geheimdienstes der türkischen Militärpolizei, der für Folter und Verschleppung sowie die Ermordung Hunderter Oppositioneller in der Türkei verantwortlich gemacht wird.

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