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Wohnen

Mietenwahnsinn stoppen – NRW braucht eine soziale Wohnungspolitik

Die Mieten in NRW steigen rasant an. Das verdeutlicht die Auswertung des Immobilienportals „Immowelt“ für insgesamt 79 Städten. Aus diesem Anlass erklärt Amid Rabieh, Mitglied im Landesvorstand der Linken NRW:

„Für eine steigende Zahl an Menschen wird das Wohnen in NRW zunehmend teurer. Dass immer mehr Haushalte über 30 Prozent des Einkommens für Wohnkosten aufbringen müssen, ist das Ergebnis einer falschen Wohnungspolitik in NRW.“

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Außenpolitik

Trumps Treibjagd nicht unterstützen

„Die Festnahme der Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou in Kanada ist politisch motiviertes Kidnapping auf Betreiben der US-Behörden. Das drastische Vorgehen gegen die Spitzenmanagerin wegen angeblich illegaler Geschäfte reiht sich ein in US-Maßnahmen, dem chinesischen Konzern Huawei international zu schaden. Die Bundesregierung darf sich von US-Präsident Donald Trump nicht zum Treiber einspannen lassen bei der Jagd gegen chinesische Konkurrenzunternehmen”, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die Vorwürfe gegen Meng Wanzhou sind absurd: Der Huawei-Managerin wird vorgeworfen, gegen Sanktionen verstoßen zu haben, die von der US-Regierung nach der willkürlichen Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran einseitig verhängt worden sind. Die Trump-Administration zwingt nicht nur anderen Ländern die Einhaltung ihrer umfassenden Strafmaßnahmen auf, sondern macht deren Justiz zum Helfershelfer zur Durchsetzung von US-Interessen. Die Bundesregierung muss Trump beim Wirtschaftskrieg gegen China die Gefolgschaft verweigern.”

Allgemein

Hunger bekämpfen statt Mordwerkzeuge bauen

„Die Produktion von Kriegswaffen erreicht immer neue Rekordhöhen, und auch deutsche Waffenschmieden legen bei den Geschäften mit dem Tod weiter zu. Ein Bruchteil der 398,2 Milliarden Dollar aus den Waffenverkäufen der Top 100 würde reichen, den Hunger auf der Welt mit einem Schlag zu beseitigen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlichten Zahlen zu den Geschäften der 100 größten Rüstungsunternehmen der Welt.

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Bannerbild erfolgreiche Proteste gegen Vonovia
Wohnen

Proteste gegen Vonovia zeigen Wirkung

Gegen das Herausmodernisieren von Mietern. Der Bochumer Wohnungskonzern Vonovia reagiert auf anhaltende Proteste von Mietern und kündigt an, sogenannte „Modernisierungskosten“ um 40 Prozent zu reduzieren. Ab 2019 sollen Mieterhöhungen aufgrund von Modernisierungen auf 2 Euro im Monat je Quadratmeter Wohnfläche begrenzt werden. Der Vorstandsvorsitzende der Vonovia Rolf Buch begründete die Entscheidung mit mangelnder Akzeptanz und der Tatsache, dass für viele Mieter die Kostensteigerungen nicht tragbar seien.

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