DIE LINKE. Bochum

Allgemein

Sevim Dagdelen erneut auf aussichtsreichen Listenplatz 3 für die Bundestagwahl gewählt

DIE LINKE NRW hat am vergangenen Wochenende Sevim Dagdelen wie schon 2017 auf den aussichtsreichen Listenplatz 3 der nordrhein-westfälischen Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Sevim Dagdelen ist seit 2005 im Deutschen Bundestag und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss sowie Leiterin der Arbeitsgruppe Außenpolitik der Fraktion DIE LINKE. Mehriban Özdogan, Mitglied im Rat der Stadt Bochum, wurde auf Listenplatz 17 gewählt.

„Wir alle freuen uns sehr, dass Sevim Dadgelen als unsere Bundestagsabgeordnete und Direktkandidatin im Wahlkreis Bochum I erneut auf den aussichtsreichen Listenplatz 3 für die Bundestagswahl gewählt wurde. Bochum hat damit gute Chancen, auch die kommenden vier Jahre mit einer starken Stimme für Frieden und soziale Gerechtigkeit im Bundestag vertreten zu sein“, erklärt Amid Rabieh, Bochumer Kreissprecher der LINKEN. „Sevim Dagdelen steht authentisch für eine friedliche Politik, die auf Abrüstung, Diplomatie und Entspannung setzt. Anders als Grünen-Chef Robert Habeck, der Regierungsfähigkeit mit Kriegswilligkeit verwechselt, wollen wir gemeinsam mit Sevim Dagdelen im Bundestagswahlkampf für eine starke LINKE kämpfen, die sich der Hochrüstung und neuen Auslandseinsätzen entgegenstellt. Dass mit Mehriban Özdogan eine profilierte Kommunalpolitikerin und Gewerkschafterin auf Listenplatz 17 gewählt wurde, freut uns sehr und gibt Rückenwind für den Wahlkampf. Die Bochumer LINKE ist so mit zwei starken Frauen auf der nordrhein-westfälischen Landesliste vertreten.“

Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Direktkandidatin im Wahlkreis Bochum I erklärt: „Ich bin meinem Landesverband für die tolle Unterstützung und das Vertrauen sehr dankbar. Jetzt gilt es, die Menschen von unseren Ideen und Alternativen zur verkorksten Regierungspolitik von Union und SPD zu überzeugen. Eine Regierung, die in der Pandemie lieber Milliarden im Militäretat statt für eine bessere Bezahlung und mehr Personal in der Pflege verpulvert, gehört abgewählt. Nur eine starke LINKE im Bundestag sorgt für eine Vermögensabgabe für Multimillionäre und für einen sozialen Aufbruch mit besseren Löhnen und Renten. Ich habe richtig Lust auf den gemeinsamen Wahlkampf und einen fairen Wettstreit um die besten Konzepte.“

Allgemein

Sozialer Wohnungsbau: LINKE fordert Konsequenzen angesichts verheerender Zahlen

Die Krise beim bezahlbaren Wohnraum spitzt sich weiter zu: Im Jahr 2020 ist die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen in Bochum erneut um 241 Wohneinheiten gesunken. Darauf weist die Linksfraktion im Bochumer Rat hin. Insgesamt erreicht die Zahl der Sozialwohnungen damit einen neuen historischen Tiefststand von nur noch 12.472 Wohneinheiten. Im Jahr 2003 waren es noch fast 30.000.

Am Dienstag, den 13. April wird die Stadtverwaltung diese Bilanz im Ausschuss für Planung und Grundstücke vorstellen. „Die Zahlen belegen, dass die Bochumer Wohnungspolitik auf ganzer Linie gescheitert ist“, sagt Mehriban Özdogan, Ratsmitglied der Bochumer LINKEN. „In dem 2017 verabschiedeten Handlungskonzept Wohnen hat die Koalition den Neubau von 200 geförderten Wohnungen jährlich versprochen. Tatsächlich fertiggestellt wurden durchschnittlich gerade einmal 60 pro Jahr.“ DIE LINKE hatte von Anfang an kritisiert, dass die von der SPD und den Grünen durchgesetzten Sozialwohnungsquoten mit nur 20 bzw. 30 Prozent viel zu niedrig sind und zu genau zu diesem Verlust an sozialem Wohnraum führen werden.

Sevim Dagdelen

Solidarität mit den Beschäftigten im Handel

„Die Corona-Pandemie darf nicht zur Bremse für gute Tarifabschlüsse missbraucht werden. Wo in den letzten Jahren die Gewinne sprudelten, sollten die Beschäftigten ihren fairen Anteil erhalten. Ich unterstütze ausdrücklich die Forderungen von ver.di in der laufenden Tarifrunde im Handel. 4,5 Prozent plus 45 Euro im Monat mehr Lohn, Gehalt und Ausbildungsvergütung sowie ein rentenfestes Mindestentgelt von 12,50 Euro pro Stunde sind das Minimum“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Direktkandidatin im Wahlkreis Bochum I, anlässlich der laufenden Tarifrunde im Handel.

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Newsletter März/April 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

die Corona-Krise hat unsere Stadt weiterhin im Griff, und immer mehr Menschen ächzen unter den sozialen Folgen. Während zum Beispiel der Kultur- und Veranstaltungsbetrieb ruht, finden allerdings weiterhin wichtige politische Weichenstellungen statt. Am 25. März kam der Bochumer Rat zu einer mehr als siebenstündigen Sitzung in der Jahrhunderthalle zusammen – geschützt durch Abstände und Corona-Schnelltests für alle gut hundert Beteiligten. Da die Stadtverwaltung die von uns seit Jahren geforderte Einführung des Rats-TV weiter verschleppt, bleibt dieser Newsletter als umfassende Informationsquelle zur Sitzung weitgehend konkurrenzlos. Und so berichten wir heute über neue Einschränkungen für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, Bochums Kapitulation vor dem Pflegenotstand sowie von tausenden Stromsperren auch während der Corona-Krise. Außerdem geht es um unsere Initiativen für eine demokratische und soziale Digitalisierung, gegen Mieterhöhungen durch VBW-Millionenausschüttungen, und um drei Themen im Kampf gegen Rechts.

Die Themen im Einzelnen:

1. Neue Hauptsatzung: Rückschlag für Demokratie und Beteiligung
2. SPD und Grüne heben verbindliche Pflegeplanung auf
3. Bochum fährt Bewerbung zum UNESCO-Welterbe gegen die Wand
4. „Smart City“ ohne verbindliche demokratische und soziale Standards
5. Selbstgemachte Wohnungskrise: Weiter VBW-Millionenrendite
6. Trotz Corona: Weiter tausende Stromsperren bei den Stadtwerken
7. Bauprojekt „Am Ruhrort“: Stadt verweigert Klimagutachten
8. Beratung für öffentlich-private Partnerschaften?
9. Linksfraktion fordert Überprüfung von Corona-Vergaben
10. Bahnhof Höntrop: Photovoltaik und Dachbegrünung
11. Mobilstationen: Linksfraktion beantragt Sozialtarife
12. Corona und Nazi-Hooligans: Kein Problembewusstsein bei Polizei
13. Jugendarbeit fördern, AfD-Hetze zurückweisen
14. Nachgehakt 1: Rechte Schmierereien in Bochum
15. Nachgehakt 2: Hartz-IV-Sanktionen
16. Pflegenotstand: Zynische Voting-Aktion
17. Frauenkampftag: Her mit dem ganzen Leben!
18. Nur ein kleiner Erfolg: Eine zusätzliche Sozialausschuss-Sitzung
19. Trotz Protesten – keine Öffnung von Hotels für Wohnungslose
20. In eigener Sache: LINKE Gesamtfraktion wächst weiter

Allgemein

Sevim diskutiert: Das Geschäft mit dem Tod – Waffenexporte verbieten?

Die Merkel-Regierung hat Deutschland zum viertgrößten Waffendealer gemacht. Nach den USA, Russland und Frankreich exportiert Deutschland weltweit am meisten Waffen – etwa ein Viertel der Rüstungsexporte landet im Nahen Osten. Allein im vergangenen Jahr hat die schwarz-rote Bundesregierung Rüstungsexporte für mehr als eine Milliarde Euro an Länder genehmigt, die in den Krieg im Jemen oder in den Libyen-Konflikt verwickelt sind. Damit tritt die Bundesregierung nicht nur ihre eigenen politischen Grundsätze einer „restriktiven Rüstungsexportpolitik“ mit Füßen, sondern gefährdet Frieden und Sicherheit weltweit. Denn: Jede Waffe findet ihren Krieg – auch die deutschen. Wie kann das Geschäft mit dem Tod beendet werden? Welche Widerstände gibt es gegen ein generelles gesetzliches Verbot von Waffenexporten? Und wie kann eine sozialverträgliche Konversion der Rüstungsindustrie gelingen? Diese und weitere Fragen diskutiere ich mit

– Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK und Kampagnensprecher „Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel!“

– Christine Hoffmann, Generalsekretärin pax christi – Internationale katholische Friedensbewegung

– Wolfgang Landgraeber, investigativer Fernsehjournalist und Filmemacher

Die Veranstaltung findet auf Zoom statt und wird auf Facebook sowie unter www.sevimdagdelen.de live übertragen.

Zoom-Meeting beitreten: https://zoom.us/j/91646159113?pwd=ZnY0SHBJTitRL3VuYUhqZUZDV1FQUT09

Meeting-ID: 916 4615 9113

Kenncode: 754498

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum, Wirtschaft und Finanzen

Linksfraktion fordert Überprüfung von Vergaben während der Corona-Pandemie

Die Stadt Bochum soll Auftragsvergaben für pandemiebedingt benötigte Produkte (Masken, Corona-Schnelltests, Luftfiltergeräte, Schutzausrüstung usw.) noch einmal intensiv überprüfen. Das fordert die Bochumer Linksfraktion mit einer Anfrage im Rat. Von der Verwaltung will DIE LINKE zudem wissen, ob Mitglieder des Rates, des Landtages oder des Bundestages mit Hinweisen oder Vermittlungsangeboten Einfluss auf Auftragsvergaben der Stadt genommen haben.

„Die bundesweit bekannt gewordenen Korruptionsskandale bei der Beschaffung zum Beispiel von medizinischen Masken und Luftfiltern gefährden die Akzeptanz von politischen Entscheidungen“, sagt Moritz Müller, Mitglied der Bochumer Linksfraktion im Rechnungsprüfungsausschuss. „Es darf sich nicht der Eindruck festsetzen, dass Politik käuflich sei. Dass gerade in den Reihen der CDU und CSU die notwendige Distanz zu wirtschaftlichen Interessen fehlt, überrascht nicht. Die persönliche Bereicherung Einzelner darf sich aber nicht zu einem Schaden für die Demokratie insgesamt ausweiten. Wir fordern deshalb von der Bochumer Verwaltung maximale Transparenz und eine lückenlose Überprüfung der Vergaben für pandemiebedingt benötigte Produkte.“